Dieses Jahr wird es keine physischen Pride-Feierlichkeiten in der georgischen Hauptstadt Tiflis geben. Das haben die Organisator:innen der Tbilisi Pride auf Facebook bekanntgegeben. Grund dafür: Im Vorfeld der Wahlen im Herbst fördert die Regierungspartei „Georgischer Traum“ ein zunehmend LGBTI-feindliches Umfeld.
Für die LGBTI-Community geht es bei der Wahl um ihre Existenz
Stattdessen wollen die Aktivist:innen sich darauf konzentrieren, die Herzen und Köpfe der Menschen zu erreichen. Sie hoffen, die zunehmend russlandfreundlichere Regierung so bei den Wahlen im Oktober zu besiegen und die restriktive Gesetzgebung für queere Menschen in Georgien zu beenden.
Denn es drohen weitere queerfeindliche Gesetze nach russischem Vorbild: So möchte die Regierung noch vor der Sommerpause im Juli ein Gesetz eingebracht werden, wonach der Staat nur mehr heterosexuelle Beziehungen anerkennen darf. Adoptionen würden heterosexuellen Einzelpersonen und Ehepaaren vorbehalten bleiben.
Nach russischem Vorbild: Sexuelle Minderheiten als Feindbild
Medizinische Behandlungen zur Geschlechtsanpassung sollen verboten werden, staatlich relevant soll nur das Geschlecht „auf Basis der genetischen Daten“ sein. Auch alle Ausdrucksformen oder Organisationen zugunsten queerer Menschen sollen verboten werden. Beschlossen soll das Gesetz noch vor den Wahlen im Oktober werden.
Die US-Regierung hat nach dem Bekanntwerden der queerfeindlichen Gesetzespläne Visabeschränkungen für Mitglieder der georgischen Regierung verhängt, die „für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich sind“. Auch die EU hat Georgien gewarnt, dass der derzeitige Kurs die europäischen Werte untergräbt und die Beitrittsverhandlungen gefährdet.
Kampf gegen die Regierung als „staatsbürgerliche Pflicht“
Darauf reagieren die Aktivist:innen der Tbilisi Pride: „Wir haben erwartet, dass der Sommer vor den Parlamentswahlen 2024 mit physischer Gewalt, die von der Regierung gefördert wird, und einer Rhetorik voller Hass und Feindseligkeit gefüllt sein würde“, heißt es in der Erklärung.
Dass trotz gewaltiger Demonstrationen ein Gesetz über „ausländische Agenten“ nach russischem Vorbild verabschiedet und ein Anti-LGBTI-Gesetzespaket angekündigt wurde, bestärkt die Organisator:innen: „Wir zeigen höchste staatsbürgerliche Verantwortung und sind uns bewusst, dass der Kampf für die Rechte von Homosexuellen heute untrennbar mit dem breiteren Kampf des Volkes gegen das russisch geprägte Regime verbunden ist.“
Man möchte die kommenden Monate bis zur Wahl am 26. Oktober nutzen, um die Botschaft der queeren Community weiter zu verbreiten und gibt sich kämpferisch: „Wir werden allen erklären, dass Homophobie eine russische politische Waffe gegen die georgische Gesellschaft, gegen die Staatlichkeit Georgiens ist! Wir sind Patrioten dieses Landes und werden immer und überall dort sein, wohin uns unser Heimatland ruft!“.