Der Kampf gegen sexuelle Vielfalt in Osteuropa geht weiter: Nach Ungarn, Polen und der Slowakei hat nun auch Bulgarien alle Inhalte, die sich mit nicht-heterosexuellen Orientierungen beschäftigen, an Schulen verboten.
Die Gesetzesänderung wurde im Schnellverfahren verabschiedet
Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes wurde jetzt im Eilverfahren vom Parlament in Sofia verabschiedet. Sie verbietet Informationen über eine „nicht-traditionelle sexuelle Orientierung“ oder eine vom Geburtsgeschlecht abweichende geschlechtliche Selbstbestimmung in Vorschulen und Schulen.
Die Gesetzesänderung wurde von der prorussischen und nationalistischen Partei Wasraschdane (dt. Wiedergeburt) eingebracht. Das Gesetz definiert auch, was unter einer „nicht-traditionellen sexuellen Orientierung“ zu verstehen ist. Unterstützt wurde das Gesetz von Abgeordneten des Mitte-Rechts-Bündnisses Gerb-SDS, der populistischen Partei ITN, der Sozialisten und teilweise der Türkenpartei DPS. Gegen die Novelle stimmte vor allem das liberal-konservative Bündnis PP-DB.
Proteste vor dem Parlament von Sofia
Angehörige der queeren Community und ihre Unterstützer:innen protestierten vor dem Parlamentsgebäude in Sofia gegen die Gesetzesnovelle. „Wir werden nicht schweigen“, riefen sie. „Wiederholt nicht den Weg Russlands“, stand auf ihren Plakaten.
Bulgarien ist nicht allein: In der EU gibt es ähnliche Gesetze in Ungarn, Polen und der Slowakei. Vorreiter dieser Verbote war Russland, wo ein ähnliches Gesetz seit mehr als zehn Jahren in Kraft ist. Auch in den USA haben einige Bundesstaaten kürzlich Gesetze erlassen, die Informationen über Homosexualität oder Transgender in Klassenzimmern verbieten.