Nun ist es offiziell: Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat gestern, Donnerstag, eine vielkritisierte Änderung des Bildungsgesetzes unterschrieben. Damit kann das Gesetz in Kraft treten.
An Schulen darf nicht über „nicht traditionelle sexuelle Orientierungen“ gesprochen werden
Diese verbietet an den Schulen Bulgariens die Verbreitung von Informationen zu „nicht traditionellen sexuellen Orientierungen“ sowie einer „vom biologischen Geschlecht abweichenden“ Identität.
Zuvor hatten 70 bulgarische Menschenrechtsgruppen den Präsidenten aufgerufen, das Gesetz nicht abzusegnen. Eine entsprechende Petition wurde von 6.000 Menschen unterzeichnet. Gegen den Beschluss des Gesetzes in der letzten Woche demonstrierten bereits Angehörige der queeren Community vor dem bulgarischen Parlament.
Eingebracht wurde der Gesetzesentwurf von einer prorussischen Partei
Das Parlament hatte der Gesetzesänderung mit großer Mehrheit zugestimmt. Eingebracht wurde der Entwurf von der prorussischen Partei Vasradschdane (Wiedergeburt). Vorbild für das Verbot sind ähnliche queerfeindliche Gesetze in Russland oder Ungarn, Polen oder der Slowake.
Kritik an dem Gesetz gibt es mittlerweile auch vom Europäischen Rat für Menschenrechte. Er zeigte sich „tief besorgt“ forderte die bulgarischen Behörden auf, „die Diskriminierung und die feindselige Rhetorik“ gegenüber queeren Menschen einzustellen.