Mit einem Schuldeingeständnis erreichte der Prozess gegen den ehemaligen Kongressabgeordneten George Santos seinen Höhepunkt. Der schwule Republikaner erschien am Montag vor dem Gericht in Central Islip im US-Bundesstaat New York und gab zu, dass er sich des Betrugs per Telefon und des schweren Identitätsdiebstahls schuldig gemacht hat.
Für eine mildere Strafe bekannte sich Santos schuldig
Die Staatsanwaltschaft hatte dem 36-Jährigen vorgeworfen, die Ausweise von Mitgliedern seines Wahlkampfteams gestohlen und missbräuchlich verwendet zu haben sowie Wahlkampfgelder veruntreut zu haben. Das gab Santos vor Gericht zu – genauso wie den unrechtmäßigen Bezug von Arbeitslosengeld.
Außerdem gestand Santos, falsche Angaben und Auslassungen in den bei der Ethikkommission des Repräsentantenhauses und der Federal Election Commission (FEC) eingereichten Finanzberichten gemacht zu haben.
„Ich bedaure mein Verhalten und den Schaden, den es angerichtet hat, zutiefst und übernehme die volle Verantwortung für meine Handlungen“, so Santos in einer Erklärung, die vor Gericht verlesen wurde.
Mindestens sechs Jahre Haft für Botox und OnlyFans auf Wahlkampfkosten
Der Richter veranschlagte einen Strafrahmen von sechs bis acht Jahren Haft für den ehemaligen Shootingstar der Republikaner. Außerdem muss er mindestens 374.000 Dollar, umgerechnet etwa 337.000 Euro, zurückzahlen. Die Urteilsverkündung ist für den 7. Februar 2025 angesetzt.
Insgesamt war Santos wegen 23 schwerer Straftaten nach Bundesrecht angeklagt, darunter darunter Betrug per Telefon, Geldwäsche und Missbrauch von Wahlkampfgeldern. So soll er Wahlkampfgelder für persönliche Zwecke missbraucht haben, darunter Botox-Behandlungen, die Tilgung von Kreditkartenschulden und OnlyFans-Abonnements.
Letztes Jahr wurde Santos aus dem Kongress geschmissen
Im letzten Jahr wurde Santos nach einer kurzen aber dafür umso bewegteren Amtszeit voll Kontroversen, Lügen und Betrugsvorwürfen aus dem Kongress ausgeschlossen – als erstes Mitglied seit mehr als 20 Jahren und sechstes in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
Santos holte im Jahr 2022 den für die Republikaner normalerweise nicht zu gewinnenden Sitz für einen Wahlbezirk von New York, der Teile von Long Island und Queens umfasst.
Schon im Wahlkampf wurde klar, dass Santos ein spezielles Verhältnis zur Wahrheit hat
Allerdings gab es von Anfang den Verdacht, dass er es mit der Wahrheit nicht so genau nahm. So soll er unter anderem bei Angaben über seine Karriere an der Wall Street, seiner Universitätsausbildung, seiner jüdischen Abstammung und den angeblichen Tod seiner Mutter bei den Anschlägen vom 11. September gelogen haben.
Die Ethik-Kommission des Repräsentantenhauses hat deshalb 2023 eine Untersuchung gegen Santos eingeleitet. Einige Monate später klagten ihn Bundesanwälte in insgesamt 13 Punkten an, darunter auch Geldwäsche, Telefonbetrug, Diebstahl öffentlicher Gelder oder Falschaussagen vor der Ethik-Kommission. Später kamen zehn weitere Anklagepunkte dazu, unter anderem, weil er Kreditkartendaten gestohlen haben soll.