Für Michael Gruber, Landesgeschäftsführer der FPÖ Oberösterreich, könnte ein queerfeindliches Wahlvideo, das er in der letzten Woche auf Sozialen Medien gepostet hat, ein juristisches Nachspiel haben. Nach Anzeigen, unter anderem von NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty und seinem Grünen Kollegen David Stögmüller, hat nun die Staatsanwaltschaft Linz Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung eingeleitet.
„Regenbogen dort, Regenbogen da“: Verdacht der Verhetzung
In dem Video, mit dem Grüber für eine Vorzugsstimme für die anstehende Nationalratswahl wirbt, schimpft Gruber unter dem Titel „Aufräumen für Österreich“ gegen „linke degenerierte Politik“, „Frühsexualisierung unserer Kinder“ und „Regenbogen dort, Regenbogen da“. Dieser sei „für den Mistkübel“ – wo Gruber eine Regenbogenfahne in dem Video schließlich auch hineinwirft. Für den Politiker gilt die Unschuldsvermutung.
In der Community hat dieses Video für Aufregung gesorgt. „Aufgeräumt gehört wirklich – nämlich seitens der FPÖ mit diesem untragbaren Kandidaten, der Menschenhass als Wahlkampfmittel benutzt“, meinte etwa SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner nach der Veröffentlichung des Videos: „Hetze gegen Minderheiten haben in einer vielfältigen Demokratie absolut nichts verloren!“
Gruber versteht die Kritik nicht – doch auch in der FPÖ gibt es Unmut
Gruber selbst versteht die Aufregung über sein Video nicht. „Die Regenbogenfahne ist kein offizielles Symbol, sondern ein ideologisches Statement für linke Gesellschaftspolitik. Die Kritik an dieser Politik ist legitim und auch notwendig“, sagte er in einer Stellungnahme: „Es gibt eine Fahne für alle Österreicher und die ist rot-weiß-rot.“
Doch auch in der FPÖ dürfte man über die Aktionen des eigenen Landesgeschäftsführers nicht uneingeschränkt glücklich sein. In Oberösterreich versuchen sich die Freiheitlichen von der Brachial-Rhetorik der Wiener Parteispitze abzugrenzen – da kommt Videos wie das von Gruber denkbar ungelegen. „Nehmt ihm doch bitte einfach das Handy weg“, zitiert etwa die Kronen Zeitung einen Parteiinsider.