In Georgien hat das Parlament in der dritten und entscheidenden Lesung für ein Gesetzespaket gestimmt, dass „LGBT-Propaganda“ verbieten soll. In der Abstimmung, die von den Oppositionsparteien boykottiert wurde, stimmten 84 der 150 Abgeordneten für die Gesetz, es gab keine Gegenstimme.
Die Gesetze gegen „LGBT-Propaganda“ sorgen auch in Georgien für Kritik
Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ brachte den Gesetzentwurf diesen Sommer ein und wurde dafür von westlichen Verbündeten umgehend scharf kritisiert. Beobachter:innen sind der Meinung, dass die Regierung den Gesetzentwurf dazu nutzt, um die Opposition vor den für Ende Oktober geplanten Parlamentswahlen zu spalten.
Zwar hat die georgische Präsidentin Salome Surabischwili, eine Kritikerin der Regierung, bereits angekündigt, dass sie das Gesetz blockieren möchte. Allerdings ist ihre Rolle vor allem repräsentativ – die Regierungspartei hat genügend Stimmen, um ihr Veto aufzuheben.
Ein Gesetzespaket nach russischem Vorbild
Der Gesetzentwurf, der von einer ähnlichen, 2013 in Russland verabschiedeten Gesetzgebung abgeleitet wurde, würde jegliche Versammlung, Produkte oder Bildungsprogramme verbieten, die queere Personen oder Identitäten „fördern“ und die spezifische Versorgung und rechtliche Anerkennung für trans Menschen verbieten.
Außerdem würde das Gesetz jegliche rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare verbieten, ebenso Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare und Eheschließungen zwischen nicht heterosexuellen oder nicht cisgender Personen.
Tamara Jakeli, die Kampagnenchefin der Tilflis Pride, erklärte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, das Gesetz würde ihre Organisation wahrscheinlich zwingen, sich aufzulösen. „Das Gesetz ist das schrecklichste, was der LGBTQ-Community in Georgien zugestoßen ist“, so die 28-Jährige.
Die Europäische Union verurteilt das Gesetzespaket scharf
Die Europäischen Union hat das Gesetz bereits zuvor scharf verurteilt: „Dieses Paket untergräbt die Grundrechte der georgischen Bevölkerung und birgt die Gefahr einer weiteren Stigmatisierung und Diskriminierung eines Teils der Bevölkerung“, heißt es in der Erklärung: „Die EU fordert die georgischen Behörden auf, dieses Gesetzespaket vollständig zu überdenken.“
Die Partei „Georgischer Traum“ hat in den letzten Jahren eine zunehmend autoritäre und antiwestliche Haltung eingenommen und sich und ihren Schutzpatron Russland als Bollwerk gegen liberale und integrative europäische Werte positioniert, die sie als Förderung der LGBTI-Rechte darstellt.
Dabei ist die Lage sexueller Minderheiten in Georgien bereits jetzt alles andere als rosig: Im Juli 2023 hat ein Putin-treuer Mob von bis zu 5.000 Personen ein abgelegenes Parkgelände in der Hauptstadt Tiflis, in dem das Pride Fest stattfinden sollte, gestürmt und zerstört – ohne große Gegenwehr der spärlich abgestellten Exekutive, nur wenige Stunden, bevor die Veranstaltung beginnen sollte.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Annäherung an Russland
Und das, obwohl die georgische Bevölkerung mit großer Mehrheit für eine Annäherung an die EU ist und es des erklärten Ziels der Regierung ist, der Gemeinschaft beizutreten. Das Land erhielt im vergangenen Jahr den Kandidatenstatus, aber die jüngsten Entwicklungen haben die Union dazu veranlasst, mit der Aussetzung der Kandidatur zu drohen.
Mehrere osteuropäische Länder haben in letzter Zeit ähnliche Gesetzesentwürfe zur „LGBT-Propaganda“ verabschiedet oder in darüber diskutiert. In Litauen und Ungarn gibt es Gesetze, welche die Erwähnung von LGBTI-Themen bei Minderjährigen verbieten, wobei das litauische Gesetz als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingestuft wurde. Ein ähnlicher Gesetzesentwurf wurde zuletzt in der Slowakei diskutiert.