Deutliche Worte in Richtung Georgien kommen vom EU-Außenbeauftragten Josep Borell: Das Gesetz über „Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen“, das am Dienstag vom Parlament in Tiflis beschlossen wurde, bringe Georgien weiter von seinem Weg in die Europäische Union ab, so der EU-Politiker im Onlinedienst X (früher Twitter).
Das Gesetz ermöglicht es den Behörden, Pride-Demos zu verbieten
Das Gesetz nach russischem Vorbild schränkt die Rechte sexueller Minderheiten stark ein. So bietet es den Behörden eine Grundlage, um Pride-Veranstaltungen oder das öffentliche Zeigen der Regenbogenflagge zu verbieten. Auch eine Zensur queerer Filme und Bücher ist durch das Gesetz möglich.
Tamar Jakeli, Direktorin der Tbilisi Pride, sagte, dass der Gesetzentwurf ihre Organisation wahrscheinlich dazu zwingen würde, ihre Türen zu schließen. „Dieses Gesetz ist das Schlimmste, was der LGBT-Gemeinschaft in Georgien passieren kann“, so die 28-jährige. „Es gibt keine Möglichkeit für uns, weiterzumachen.“
Keine Geschlechtsangleichungen für trans Menschen
Weiters sieht das Gesetz die „Einschränkung der Propaganda von gleichgeschlechtlichen Beziehungen […] in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen“ vor. Zudem verbietet es Adoptionen durch sexuelle Minderheiten oder Geschlechtsangleichungen für trans Menschen.
Das Gesetz wurde mit der Mehrheit der Regierungspartei „Georgischer Traum“ beschlossen. Die Opposition hat die Abstimmung über das Gesetz boykottiert. Die Regierungspartei, die sich immer stärker in Richtung Russland orientiert, meint, das Gesetz sei notwendig, um die „traditionellen moralischen Standards“ in Georgien zu wahren.
Mit dem Gesetz will die Regierungspartei ihre Macht festigen
Doch Beobachter:innen vermuten, dass das Gesetz der Regierungspartei vor allem die Stimmen konservativer Wähler:innen für die Wahlen am 26. Oktober sichern und die Opposition spalten soll.
Jakeli glaubt, der Gesetzentwurf könne nur gestoppt werden, wenn der „Georgische Traum“ im Oktober die Macht verlieren würde – auch, wenn die Oppositionsparteien die Rechte queerer Menschen in dem Land im Kaukasus ebenfalls nicht offen unterstützen.
Das Land driftet immer stärker Richtung Russland ab
„Die einzige Möglichkeit, in diesem Land zu überleben und Fortschritte bei den LGBTI-Rechten zu erzielen, besteht darin, dass wir in großer Zahl zu den Wahlen gehen und für den Wandel stimmen“, ist sich die Aktivistin sicher.
Eine große Mehrheit der georgischen Bevölkerung wendet sich der Europäischen Union zu. Das Land hat auch Ende 2023 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Die Zuwendung der Regierungspartei in Richtung Moskau hat allerdings dazu geführt, dass das Verfahren seit Juni auf Eis liegt.