Im oberösterreichischen Landtag ist FPÖ-Landesgeschäftsführer Michael Gruber schon. Jetzt möchte er in den Nationalrat und kandidiert für die Wagl am Sonntag. Als Wahlwerbung hat er unter anderem ein Video mit dem Titel „Aufräumen für Österreich“ gepostet.
Video gegen „Frühsexualisierung“ und „Regenbogen dort“ brachte Gruber mehrere Anzeigen ein
Darin schwadroniert er nach alter FPÖ-Manier gegen „linke degenerierte Politik“, „Frühsexualisierung unserer Kinder“ und „Regenbogen dort, Regenbogen da“. Dieser sei „für den Mistkübel“ – wo Gruber eine Regenbogenfahne schließlich auch hineinwirft.
Das Video, das mit der Landespartei nicht abgesprochen gewesen sein soll, hat ihm mehrere Anzeigen wegen Verhetzung eingebracht, etwa vom Grünen LGBTI-Sprecher David Stögmüller oder seinem pinken Gegenüber Yannick Shetty. Nun möchte sich die zuständige Staatsanwaltschaft Linz den Fall genauer ansehen.
Nun will die Staatsanwaltschaft Grubers Immunität aufheben lassen
Sie hat ein Auslieferungsansuchen an den oberösterreichischen Landtag gestellt. Das hat die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ulrike Breiteneder, dem ORF Oberösterreich bestätigt. Denn als Abgeordneter genießt Gruber Immunität, Die Behörde darf erst ermitteln, wenn ihn der Landtag ausgeliefert hat.
Eine Entscheidung muss der zuständige Ausschuss im Landtag innerhalb von acht Wochen treffen. Dass Grubers Immunität für das Ermittlungsverfahren aufgehoben wird, gilt nach Informationen der Kronen Zeitung als sicher.
Die FPÖ OÖ hat wenig Freude mit der Selbstdarstellung ihres Geschäftsführers
„Die Regenbogenfahne ist kein offizielles Symbol, sondern ein ideologisches Statement für linke Gesellschaftspolitik. Die Kritik an dieser Politik ist legitim und auch notwendig“, hat Gruber sein Video in der Vergangenheit verteidigt. Im Fall einer Verurteilung wegen Verhetzung drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Innerhalb der FPÖ Oberösterreich dürfte das Vorhaben der Staatsanwaltschaft interessiert beobachtet werden: So versucht sich die Landespartei von der Brachial-Rhetorik der Wiener Parteispitze abzugrenzen – da kommt Videos wie das von Gruber, dem ein Hang zur Selbstinszenierung nachgesagt wird, denkbar ungelegen. „Nehmt ihm doch bitte einfach das Handy weg“, zitiert etwa die Kronen Zeitung einen Parteiinsider.