Das Ergebnis der Nationalratswahl am Sonntag wird auch das Schicksal der queeren Community in den nächsten Jahren deutlich mitbestimmen. Für die HOSI Linz geht es bei der Wahlentscheidung deshalb auch darum, sich anzusehen, wie sich die wahlwerbenden Parteien gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten verhalten. Und hinsichtlich der queeren Community fällt diese Überprüfung für die HOSI Linz „bescheiden“ aus.
„Nur vier Parteien vertreten einigermaßen glaubwürdige LGBTI-Position“
„Eigentlich gibt es nur vier Parteien, die eine einigermaßen glaubwürdige LGBTIQ*-Position vertreten – nämlich die SPÖ, die Grünen, die NEOS und die KPÖ,“ erläutert Vereinssprecher Michael Müller. Durch die ÖVP werde „jeder Fortschritt blockiert“, die FPÖ „fällt nur durch niederträchtige, polemische Hetze auf“, erklärt die HOSI Linz ihre Nichtempfehlung für diese beiden Parteien.
Wofür die FPÖ stehe, zeige ein aktuelles Video des FPÖ-Landesgeschäftsführers Michael Gruber, der auch für den Nationalrat kandidiert: Er zerreißt darin eine Regenbogenfahne und wirft sie in den Müll. In dem Video wettert er gegen eine „linke, degenerierte Politik“, worunter er die Themen „96 Geschlechter und Regenbogen“ subsumiert. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Linz beantragt, die Immunität des Landtagsabgeordneten aufzuheben.
„In Österreich darf kein Platz für autoritäre Parteien sein“
„Wir sehen seit Jahren, wie es der LGBTIQ*-Community in Russland, in Polen unter der PiS-Regierung, in Ungarn und auch jetzt in Bulgarien oder Georgien geht: Unterdrückt, verboten, ausgegrenzt, unsichtbar gemacht. Unsere Botschaft ist klar: In Österreich darf kein Platz für autoritäre Parteien sein, die sich gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheiten und Menschenrechte stellen“, macht Müller klar.
Trotz des Einsatzes der Grünen in der aktuellen Bundesregierung mit der ÖVP gebe es noch immer einige Baustellen: So seien „Konversionstherapien“ in Österreich wegen des Widerstands der Volkspartei noch immer nicht verboten, der Diskriminierungsschutz wurde nicht aufgewertet und medizinisch nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern seien immer noch erlaubt, zählt die HOSI Linz die drei wichtigsten Punkte auf.
Diese Baustellen gibt es noch im LGBTI-Bereich
Auch eine selbstbestimmte Wahl alternativer Geschlechtseinträge für trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen wird von den oberösterreichischen Aktivist:innen genauso vermisst wie eine Verbesserung der Aufenthaltssituation für queere Flüchtlinge.
„Es wäre so einfach und es würde auch wenig kosten, diese Verbesserungen einzuführen und Österreich damit gleichstellungspolitisch an die Mehrzahl der EU-Staaten aufschließen zu lassen – und es wäre so wichtig für die Betroffenen“, so Müller.
Er warnt vor einer gemeinsamen Regierung von ÖVP und FPÖ. „Angesichts der letzten Regierungsbildungen in Niederösterreich und Salzburg schließen wir nicht aus, dass die ÖVP trotz einer klaren Absage vor der Wahl, nach der Wahl nicht dennoch mit der FPÖ koaliert. Die ÖVP ist hier weder glaub- noch vertrauenswürdig“, mahnt der Vereinssprecher.