Eine Gruppe von Anwälten im südpazifischen Staat Tonga hat die Absetzung des neu ernannten Obersten Richters Malcolm Bishop gefordert, weil er offen schwul ist.
Der neue Höchstrichter kommt aus Wales
Bishop, ein 71-jähriger Richter aus Wales, wurde im vergangenen Monat in dieses Amt berufen. In kleinen Inselstaaten ist es üblich, Richter aus anderen Commonwealth-Ländern zu berufen, weil es vor Ort oft an qualifizierten Juristen mangelt.
Bishop verfügt über mehr als fünf Jahrzehnte juristische Erfahrung und lebte den größten Teil seiner Karriere als offen schwuler Mann.
Eine Gruppe von Jurist:innen kritisiert die Bestellung von Bishop
Eine Gruppe tongaischer Jurist:innen ist jedoch der Ansicht, dass Bishop nicht in das Gericht berufen werden sollte: Sein Lebensstil stehe im Widerspruch zu den Gesetzen Tongas. Denn das Strafgesetzbuch des Inselstaates sieht für „Sodomie“ bis zu zehn Jahre Haft vor.
Die Gruppe forderte König Tupou VI. auf, Bishop seines Amtes zu entheben. Dieser Ablehnung schließen sich aber nicht alle Jurist:innen des Landes an. Die Anwaltskammer distanzierte sich ausdrücklich von der Petition. Weder Bishop noch König Tupou VI. haben öffentlich auf die Petition reagiert.
In Tonga gibt es noch ein „Sodomiegesetz“
Henry Aho, Anwalt und ehemaliger Präsident der Leitis Association, der größten LGBTQ-Interessenvertretung des Landes, vermutet einen anderen Zweck hinter der Petition. Er sagt, die Gruppe versuche, „die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass es dieses Gesetz gibt und dass es auch für die Strafverfolgung einwilligungsfähiger Erwachsener genutzt werden sollte“.
Das Sodomiegesetz wurde in Tonga nie angewandt, aber die überwiegend christliche Kultur des Landes ist nach wie vor sehr konservativ und lehnt die Rechte sexueller Minderheiten ab.
Alle Versuche, das Gesetz abzuschaffen, sind bis jetzt gescheitert
Alle Versuche, die Regierung zur Abschaffung des Gesetzes – ein Relikt der britischen Kolonialverwaltung – zu bewegen, sind bisher auf taube Ohren gestoßen, obwohl andere südpazifische Staaten wie Palau, Nauru, Fidschi und die Cook-Inseln gleichgeschlechtlichen Sex in den letzten Jahren entkriminalisiert haben.
Die Regierung hat sich so sehr gegen LGBTI-Rechte gewehrt, dass sie eines von nur fünf Ländern ist, die das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau weder unterzeichnet noch ratifiziert haben, weil sie befürchten, dass es zur Entkriminalisierung von Homosexualität und zur Öffnung der Ehe führen könnte.
Bei den anderen Staaten handelt es sich um Iran, Sudan, Somalia und den Vatikan. Die USA und Palau haben die Konvention unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.