Die australische Regierung sendet derzeit widersprüchliche Signale an die LGBTI-Community. So hat sie kürzlich ihr Versprechen gebrochen, sämtliche Hassreden gegen Minderheiten unter Strafe zu stellen.
Aufstachelung zu Hassgewalt wird strafbar, die Diffamierung queerer Menschen aber nicht
Die aktualisierte Gesetzgebung stärkt zwar einige nationale Gesetze gegen die Aufstachelung zu Hassgewalt und fügt spezifische Bestimmungen für Hass aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, intersexuellem Status, Behinderung, Nationalität, nationaler oder ethnischer Herkunft oder politischer Meinung hinzu.
Die australische Labor-Partei hatte jedoch versprochen, auch die Diffamierung von queeren Menschen unter Strafe zu stellen, was im neuen Gesetz allerdings fehlt.
„Doxing“ soll unter Strafe gestellt werden
In einem gesonderten Gesetz wurde „Doxing“ unter Strafe gestellt, also die Veröffentlichung persönlicher Informationen über eine Person mit der Absicht, diese Person zu bedrohen oder ihr zu schaden.
Das Gesetz betrifft auch die Veröffentlichung privater Informationen über die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität einer Person. Bei Verstößen drohen bis zu sieben Jahre Haft, wenn die Zielperson einer geschützten Gruppe angehört.
Die Chance auf eine landesweit einheitliche Lösung ist vertan
Gesetze gegen die Herabwürdigung sexueller Minderheiten gibt es bereits in mehreren australischen Bundesstaaten. Ein nationales Gesetz würde queere Australier auch in den Bundesstaaten schützen, in denen es noch keine gibt – das sind Western Australia, South Australia, Victoria und das Northern Territory.
Es handelt sich um die jüngste politische Kehrtwende der Labor-Regierung von Premierminister Anthony Albanese in Sachen LGBTI. Im vergangenen Monat hatte die Regierung eine Debatte ausgelöst, als sie ankündigte, sexuelle Minderheiten entgegen ihrem Wahlprogramm nicht in die Volkszählung 2026 einzubeziehen.
Zuvor gab es schon Chaos bei den Regeln zur Zählung queerer Menschen
Die Regierung nahm ihre Ankündigung schließlich zurück und erklärte zunächst, sie werde eine Frage zur sexuellen Orientierung stellen. Später gab sie bekannt, auch eine Frage zur Geschlechtsidentität hinzufügen.
Die Regierung von Premierminister Albanese geriet bereits Anfang des Jahres in die Kritik, als sie ihr Versprechen zurückzog, eine Ausnahme im Diskriminierungsgesetz zu streichen, die es religiösen Schulen erlaubt, queere Schüler und Lehrer zu diskriminieren.
South Australia will „Konversionstherapien“ verbieten
Positive Nachrichten kommen jedoch aus den Bundesstaaten: Die Regierung des Bundesstaates South Australia hat angekündigt, ein Gesetz zum Verbot von „Konversionstherapien“ einzuführen. Es orientiert sich an Gesetzen, die in mehreren anderen Bundesstaaten verabschiedet wurden.
Nach der Verabschiedung dieses Gesetzes werden nur noch Western Australia, Tasmanien und das Northern Territory keine Gesetze gegen diese Behandlungen haben. Die Regierung von Western Australia hatte bereits 2022 angekündigt, „Konversionstherapien“ zu verbieten. Nun hat sie mitgeteilt, dass sie ein entsprechendes Gesetz erst nach den Regionalwahlen im nächsten Jahr verabschieden wird.