Umsonst war die Weigerung der pro-europäisch eingestellten georgischen Präsidentin Salome Surabischwili, ein „Anti-LGBT-Gesetz“ nach russischem Vorbild zu unterzeichnen. Ihr Veto wurde – wie erwartet – von Abgeordneten der mittlerweile pro-russischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ überstimmt.
Gesetz „zu Familienwerten und zum Schutz Minderjähriger“
Wie Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili auf Facebook erklärt, habe er das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. „In Übereinstimmung mit der Verfassung habe ich heute das Gesetz ‚zu Familienwerten und zum Schutz Minderjähriger‘ unterzeichnet, das Salome Surabischwili nicht unterzeichnet hat“, so der Politiker der Regierungspartei.
Der „Georgische Traum“ hatte das Gesetz am 17. September im Parlament beschlossen, die Opposition hat damals sie Abstimmung boykottiert. Es sieht – ähnlich wie sein russisches Vorbild – die „Einschränkung der Propaganda von gleichgeschlechtlichen Beziehungen (…) in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen“ vor.
Keine Geschlechtsangleichungen für trans Personen
Verboten werden mit dem Gesetz unter anderem Geschlechtsangleichungen für trans Personen oder die Adoption durch Lesben, Schwule und trans Personen. Im Ausland geschlossene Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren werden auf georgischem Staatsgebiet für ungültig erklärt.
Das Gesetz sorgte international für heftige Kritik. So kritisierte etwa EU-Außenbeauftragter Josep Borrell, das Gesetz fördere die „Diskriminierung und Stigmatisierung“ sexueller Minderheiten. Er forderte die georgische Regierung auf, das Gesetz zurückzuziehen. Die EU hatte den Beitrittsprozess Georgiens auch deshalb auf Eis gelegt.