In Hongkong mussten Nichtregierungsorganisationen, die sich für die LGBTI-Community einsetzen, im vergangenen Jahr starke Kürzungen bei der staatlichen Finanzierung hinnehmen. Dadurch sind nunDienstleistungen und Veranstaltungen, auf die die queere Gemeinschaft angewiesen ist, gefährdet.
Überraschende Budgetkürzung bei queeren Organisationen
Wie die Hong Kong Free Press berichtet, mussten Gruppen wie Gay Harmony und PrideLab, zwei der größten queeren Organisationen, aufgrund der überraschenden Kürzungen bei den Zuschüssen der Regierung Personal und Ressourcen abbauen. Deshalb mussten sie HIV-Aufklärungs- und -Outreach-Programme sowie den jährlichen Pride Market absagen.
Seit 1998 hatten LGBTI-Gruppen Gelder aus dem Förderprogramm für Chancengleichheit des Constitutional and Mainland Affairs Bureau (CMAB) erhalten. Zwischen 2018 und 2023 hatte das CMAB 18 bis 24 Organisationen mit einem Budget von 1,3 Millionen Hongkong-Dollar, das sind etwa 150.000 Euro, gefördert. Im laufenden Haushaltsjahr sind es nur noch zehn Organisationen, die mit einem Budget von knapp 700.000 Hongkong-Dollar, umgerechnet etwa 81.000 Euro unterstützt werden.
Dafür werden nun auch Anti-LGBTI-Organisationen gefördert
Erschwerend kommt hinzu, dass die CMAC auch drei Anti-LGBTI-Organisationen, die „Konversionstherapien“ fördern, Mittel zur Verfügung stellt. Darüber hinaus hat auch der AIDS Trust Fund der Stadt die Mittel für LGBTQ-Organisationen drastisch gekürzt.
Queere Aktivist:innen in Hongkong sagen, dass dies eine allgemeine Veränderung der Einstellung der Stadtregierung widerspiegelt: Während die Gleichstellungskommission früher an LGBTQ-Veranstaltungen zur Unterstützung der Gemeinschaft teilnahm, hat sie nun angekündigt, dass sie es nicht mehr für „angemessen“ hält, sich an Aktivitäten zur Unterstützung möglicher Gesetze zum Verbot von Diskriminierung von LGBTQ-Personen zu beteiligen.
Seit Peking mehr Kontrolle über Hongkong haben möchte, hat sich die Situation verschlimmert
Die Situation in Hongkong ist für LGBTQ-Personen schwieriger geworden, seit Peking versucht, mehr Kontrolle über die ehemalige britische Kolonie auszuüben.
Organisationen zögern, Gelder von ausländischen Regierungen anzunehmen, da sie sonst als potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit gebrandmarkt werden könnten. Auch die Planung und Genehmigung öffentlicher Demonstrationen und Pride-Veranstaltungen ist schwieriger geworden, wie Aktivist:innen vor Ort berichten.