Mit einem Instagram-Video hat Michael Gruber, zum betreffenden Zeitpunkt Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Landtagsabgeordneter und Kandidat für ein Nationalratsmandat, für reichlich Empörung gesorgt: Er steht darin vor einem durchgestrichenen LGBTQ-Schriftzug und schimpft unter dem Titel „Aufräumen für Österreich“ gegen „linke degenerierte Politik“ sowie eine angebliche „Frühsexualisierung unserer Kinder“.
Der Landtag sollte Grubers Immunität aufheben, damit die Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung ermitteln kann
Schließlich wirft er eine Regenbogenflagge in den Mistkübel. Dieses Video sorgte schließlich für mehrere Anzeigen wegen Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft Linz. Damit diese gegen den Landtagsabgeordneten ermitteln kann, muss aber zunächst dessen Immunität vom Landtag aufgehoben werden.
Dazu muss der Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss prüfen, ob Gruber diese Aktion im Rahmen seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter gesetzt hat. Wenn er das nicht getan hat, wird seine Immunität aufgehoben und die Staatsanwaltschaft kann ermitteln.
ÖVP, FPÖ und Kleinpartei blockieren eine juristische Aufarbeitung
Normalerweise ist das ein Routinevorgang – doch genau den hat die Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ gemeinsam mit der Kleinpartei MFG ausgehebelt. Sie stimmten gegen eine Aufhebung der Immunität. „Es entspricht der politischen Gepflogenheit im Parlament, dass die Immunität der Abgeordneten für ihre politischen Tätigkeiten gewahrt bleibt“, erklärte ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel diese Entscheidung.
SPÖ, Grüne und NEOS sehen das allerdings anders. Gruber habe das Video für den Nationalratswahlkampf gemacht und daher stehe es eben nicht in Zusammenhang mit seiner Landtagsarbeit, so der SPÖ-Landtagsabgeordnete Mario Haas. Wenn man für eine andere Ebene auftrete, sei das nicht von der Immunität umfasst – das sei die politische Gepflogenheit im Nationalrat.
Grüne: „ÖVP hilft der FPÖ, die Justiz auszubremsen“
Auch für Severin Mayr, Klubchef der Grünen, ist klar, dass es bei Grubers Video keinen Zusammenhang mit seiner Landtagsarbeit gebe. „Nun hilft die ÖVP der FPÖ sogar, die Justiz auszubremsen“, ärgert er sich.
Ähnlich äußert sich auch NEOS-Klubchef Felix Eypeltauer: Dass ÖVP und FPÖ „staatsanwaltschaftliche Ermittlungen blockieren“ lasse das „schwarz-blaue Lot im Marianengraben politischer Tiefpunkte noch ein Stück weiter und tiefer“ sinken. Offenbar würden die beiden Parteien mit einer Verurteilung Grubers rechnen, sonst wäre ein solch drastischer Schritt nicht notwendig.