Der Druck auf die japanische Regierung, gleichgeschlechtliche Paare anzuerkennen und die Ehe zu öffnen, wächst weiter: Vier weitere Präfekturen, Fukushima, Yamaguchi, Niigata und Shima, haben im September damit begonnen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu registrieren.
Gut zwei Drittel der Menschen in Japan leben in einer Präfektur, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennt
Mit diesen Präfekturen, in denen zusammen rund 7 Millionen Menschen leben, stellen nun insgesamt 30 der 46 japanischen Präfekturen Partnerschaftsurkunden für gleichgeschlechtliche Paare aus. In diesen Präfekturen leben mehr als 66 Prozent der 125 Millionen Einwohner Japans.
Die Partnerschaftsurkunden erleichtern schwulen und lesbischen Paaren den Zugang zu lokalen Dienstleistungen, haben aber ansonsten keinen Rechtsstatus und verleihen den Parteien keine Rechte oder Pflichten. Dies erschwert gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zu nationalen Dienstleistungen oder die Durchsetzung ihrer Rechte in Bezug auf Erbschaft, Elternschaft und Besteuerung.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist für die Ehe-Öffnung – doch die Regierung stellt sich stur
Obwohl Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Japaner:innen gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare befürwortet, hat sich die zutiefst traditionelle japanische Regierung bisher geweigert, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen.
Aktivist:innen versuchen nun in einer Reihe von Gerichtsverfahren im ganzen Land, das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig erklären zu lassen. Fünf der sechs Bezirksgerichte, die sich mit den Fällen befasst haben, haben das Verbot für verfassungswidrig erklärt, aber alle haben es abgelehnt, die Ehe uneingeschränkt zu öffnen.
Nun müssen die Gericht über die Öffnung der Ehe entscheiden
Eine Berufung wird am 26. September vor dem Obersten Gerichtshof in Tokio verhandelt, eine Entscheidung in einem anderen Fall in Tokio wird für den 30. Oktober erwartet, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Nagoya für den 5. November und eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Fukuoka für den 13. Dezember. Es ist wahrscheinlich, dass der Fall letztendlich vom Obersten Gerichtshof Japans entschieden wird.
Japan befindet sich mitten in der Wahl eines neuen Premierministers, nachdem Amtsinhaber Fumio Kishida seinen Rücktritt als Vorsitzender der regierenden Liberaldemokraten angekündigt hat. Keiner der aussichtsreichen Kandidaten für den Parteivorsitz befürwortet die Öffnung der Ehe.