In Mali hat das von der Militärjunta kontrollierte Parlament mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das gleichgeschlechtliche Handlungen künftig unter Strafe stellen soll. Der Nationale Übergangsrat (CNT) des westafrikanischen Binnenstaats stimmte mit 132 zu einer Stimme für das Gesetz. Damit es in Kraft tritt, muss es noch durch die Militärregierung bestätigt werden.
Wie das Gesetz genau aussieht, ist bis jetzt noch unklar
Was das Gesetz genau verbietet und wie die Strafen dafür aussehen, ist allerdings noch unklar. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet, war ein Exemplar des überarbeiteten Strafgesetzbuchs nicht verfügbar.
Bis jetzt war Homosexualität im überwiegend muslimischen Mali zwar gesellschaftlich geächtet, rechtlich verfolgt wurde sie allerdings nicht. Das ändert sich mit dem neuen Gesetz, das Teil einer größeren Strafrechtsreform ist. Sie beinhaltet auch andere Bestimmungen, wie etwa die Einführung von elektronischen Fussfesseln, die strafrechtliche Verfolgung von Hochverrat und Maßnahmen zur Bekämpfung der Sklaverei.
Menschen „von anderswo“ würden „unsere Bräuche und Werte“ verletzen
Justizminister Mamadou Kassogue sagte, dass „es nun Bestimmungen in unseren Gesetzen gibt, die Homosexualität im Mali verbieten. Jede Person, die sich dieser Praxis hingibt, sie fördert oder verherrlicht, wird strafrechtlich verfolgt.“ Und er fügte hinzu: „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Bräuche und Werte von Menschen von anderswo verletzt werden.“
Mit dem Gesetz will die Militärregierung sich offenbar bei der Bevölkerung beliebt machen: Einer Afrobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2023 zufolge würden nur nur sechs Prozent eine homosexuelle Person als Nachbar:in akzeptieren. Damit nahm dort die Akzeptanz in den letzten Jahren noch ab: Fünf Jahre zuvor waren es noch elf Prozent.
Nicht der erste queerfeindliche Schritt der Militärjunta
Das aktuelle Gesetz ist nicht der erste queerfeindliche Schritt der Militärjunta: Vergangenes Jahr hatte sie eine neue Verfassung beschlossen, in der die gleichgeschlechtliche Eheschließung ausdrücklich verboten wird. Zuvor hatte die Verfassung die Thematik nicht erwähnt.
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) stellte fest, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen in einem der Welt unter Strafe stehen, wobei in einigen Ländern sogar die Todesstrafe verhängt wird.
Mali steht mit dieser Entscheidung in einer Reihe von Ländern in Afrika, die die Rechte sexueller Minderheiten massiv einschränken. Dreißig von 54 Ländern auf dem afrikanischen Kontinent verbieten Homosexualität. Uganda führte letztes Jahr die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen ein. Auch in Mauritanien, Somalia und dem Sudan steht die Todesstrafe auf gleichgeschlechtliche Beziehungen