In Zypern debattiert das Parlament gerade über einen Gesetzesentwurf, der die bestehenden Strafen für Hassverbrechen verschärfen soll. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Höchststrafe auf Hassverbrechen gegen sexuelle Minderheiten von drei auf fünf Jahre Haft erhöht wird, die Höhe der Geldstrafe soll auf bis zu 10.000 Euro verdoppelt werden.
Mehr als zehn queerfeindliche Angriffe in einem Jahr
Grund für den Gesetzesentwurf waren mehr als zehn queerfeindliche Angriffe auf der eine Million Einwohner zählenden Mittelmeerinsel, die der Polizei alleine in diesem Jahr gemeldet wurden.
Im September erregte der Fall eines schwulen Mannes Aufsehen, der vor einem Nachtclub in Limassol vom Security-Personal angegriffen worden sein soll. Letztes Jahr verhaftete die Polizei fünf Studenten der Technischen Universität in Limassol, weil die Rauchbomben auf eine queere Veranstaltung auf dem Campus geworfen haben sollen.
Zypern soll auch seine erste LGBTI-Strategie bekommen
Bereits genehmigt hatte das Parlament bereits, dass Zypern seine erste LGBTI-Strategie bekommen soll. Diese soll vom Menschenrechtsbeauftragten des Landes gemeinsam mit Vertreter:innen der Ministerien für Justiz, Bildung, Inneres und Gesundheit ausgearbeitet werden.
Beteiligt werden soll auch Accept-LGBTI, die führende Interessenvertretung für queere Menschen auf der Insel, sowie Vertreter:innen der Wissenschaft. Ziel der Strategie ist es, die zypriotische Gesetzgebung mit den entsprechenden EU-Richtlinien in Einklang zu bringen, Diskrimierung zu beseitigen, Gleichheit und Sicherheit zu gewährleisten und eine integrative Gesellschaft für die LGBTI-Community zu fördern.
Bei LGBTI-Rechten ist Zypern derzeit in der EU weit hinten
Derzeit gibt es in Zypern keinen umfassenden Schutz vor Diskriminierung für LGBTI-Personen und kein einfaches Verfahren für trans Personen zur Aktualisierung ihres rechtlichen Geschlechts, wie es in der EU zunehmend üblich ist.
Auch können gleichgeschlechtliche Paare ihn Zypern nicht heiraten und auch keine Kinder adoptieren. Dafür gibt es seit 2015 Eingetragene Partnerschaften für schwule und lesbische Paare. Zyperns Nachbar Griechenland hat beides Anfang des Jahres gegen den Widerstand konservativer Kreise eingeführt.