Eine bedeutende Entscheidung hat das höchste Berufungsgericht von Hongkong nach einem sechs Jahre dauernden Rechtsstreit gefällt: Gleichgeschlechtliche Paare dürfen im Wohn- und Erbrecht nicht diskriminiert werden, so das Gericht am Dienstag.
Sozialwohnungen und gemeinsames Eigentum als Streitfälle
Verhandelt wurden zwei Fälle. Der erste war eine Klage des Hongkongers Nick Inniger gegen die Regierung der Stadt. Diese hatte gleichgeschlechtliche Paare vom Zugang zu öffentlichen Mietwohnungen ausgeschlossen, weil diese keine „normale Familie“ seien.
Beim zweiten Fall war der Hongkonger Henry Li gemeinsam mit seinem mittlerweile verstorbenen Partner Edgar Ng vor Gericht gezogen: Aufgrund der damals geltenden Gesetzen konnte er seinen Mann nicht zum Miteigentümer der gemeinsamen Wohnung bestimmen.
Die Regierung wollte den gesamten Rechtsweg ausschöpfen
Infinger und Li hatten zwar in den unteren Instanzen gewonnen, doch die Regierung zog vor das höchste Berufungsgericht Hongkongs – und kassierte dort nun eine deutliche Ohrfeige: „Das Gericht weist die von der Regierung Hongkongs eingelegten Rechtsmittel einstimmig ab“, erklärte der Oberste Richter Andrew Cheung.
Damit stärkte das Gericht die Rechte sexueller Minderheiten und gleichgeschlechtlicher Paare in Hongkong endgültig. In der Community ist die Freude groß. Die LGBTI-Organisation Hong Kong Marriage Equality fordert die Regierung nun auf, „den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Ehe unverzüglich zu beenden“.
Die Lage für die LGBTI-Community in Hongkong wird ungemütlicher
Doch das dürfte Wunschdenken bleiben: Die von China kontrollierte Regierung Hongkongs hat in den letzten Jahren die Lage sexueller Minderheiten in der Stadt merkbar verschlechtert – nicht nur, indem sie Gerichtsverfahren wie die nun entschiedenen in die Länge gezogen hat.
LGBTI-Organisationen wurden überraschend die Subventionen gekürzt. Veranstaltungen und auch HIV-Aufklärungsprogramme mussten deshalb abgesagt werden. Dafür bekamen drei LGBTI-feindliche Organisationen, die unter anderem auch „Konversionstherapien“ fördern, Geld von der Stadt.
Gerichte stärken wiederholt die Rechte sexueller Minderheiten
Gestärkt wurden die Rechte gleichgeschlechtlich liebender Menschen hingegen durch die Gerichte: Sie haben diskriminierende Entscheidungen bei der Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen, im Steuerrecht und Wohnförderung gekippt. Im letzten Jahr hatte das Oberste Berufungsgericht entschieden, dass Hongkong einen rechtlichen Rahmen für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare schaffen müsse.
Hongkong ist formal ein Teil Chinas, hat aber eine halbautonome Regierung und ein eigenes Gerichts- und Rechtssystem, das noch aus der britischen Kolonialzeit stammt, die 1997 endete.