Ein Parlamentarier aus Hongkong forderte die Stadt auf, das Urteil des Berufungsgerichts vom vergangenen Jahr zu ignorieren, in dem die Regierung aufgefordert wurde, gleichgeschlechtliche Partnerschaften anzuerkennen, und stattdessen an das chinesische Mutterland zu appellieren, das Gericht zu überstimmen.
„Ein Land, zwei Systeme“: Und im Zweifelsfall das chinesische
Im Rahmen der Regierungsform „Ein Land, zwei Systeme“, die Hongkong seit dem Ende der britischen Kolonialzeit 1997 hat, genießt die Stadt eine begrenzte Autonomie von Peking. Allerdings hat China das Recht, in Angelegenheiten mit „dauerhaften und schwerwiegenden Folgen“ einzugreifen.
Der Abgeordnete Junius Ho ist der Ansicht, dass eine Reihe von Urteilen des Berufungsgerichts, die die Stadt verpflichten, gleichgeschlechtliche Paare anzuerkennen und ihnen gleichen Zugang zu öffentlichen Wohnungen und Erbrechten zu gewähren, schwerwiegend genug sind, um ein Eingreifen Pekings zu rechtfertigen.
Der Abgeordnete hetzt offen gegen LGBTI-Rechte
Er äußerte sich auf einem Forum, das von der International Probono Legal Services Association Limited organisiert wurde, einer Gruppe, die er gegründet hat, um die Urteile anzufechten.
„Das Berufungsgericht [hat diese Urteile] über so genannte gleichgeschlechtliche Ehen unter einem einzigen Begriff gefällt: gleiche Rechte. Welche gleichen Rechte? Vielfalt, Inklusion und Gleichheit“, sagte Ho. „Diese universellen Werte können nicht von der Verfassung außer Kraft gesetzt werden.“
Der Gesetzgeber verschleppt die Urteile ohnehin
Letztes Jahr gab das Berufungsgericht der Stadt zwei Jahre Zeit, um ein Gesetz zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare zu verabschieden, aber LGBTQ-Aktivisten waren frustriert, weil der Gesetzgeber in dieser Frage keine Fortschritte machte.
Obwohl gleichgeschlechtliche Paare weiterhin vor Gericht erfolgreich sind, haben homosexuelle Menschen festgestellt, dass der Raum für freie Meinungsäußerung kleiner geworden ist, da die Regierung die Mittel für LGBTI-Organisationen gekürzt hat und es riskanter geworden ist, Gelder aus dem Ausland anzunehmen, da das Festland Hongkongs demokratische Institutionen zunehmend unterdrückt.