Nach rund vier Jahre andauernden Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Köln das Verfahren wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs eingestellt. Der ehemalige queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion war im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen ins Visier der Behörden geraten.
Die Staatsanwaltschaft Köln konnte den Tatverdacht nicht bestätigen
Der Tatverdacht konnte aber nicht bestätigt werden, wie die Staatsanwaltschaft nun mitgeteilt hat. Es habe während der „sehr sorgfältig durchgeführten Ermittlungen“ keine tragfähigen Beweise dafür gegeben, dass Kahrs tatsächlich über rechtswidrige Bankgeschäfte informiert gewesen sei. Neben Kahrs treffe das auch auf einen weiteren Beschuldigten zu. Die gesondert geführten Ermittlungen gegen eine dritte Beschuldigte dauern noch an.
„Die Einstellung erfolgte bedingungslos ohne Auflagen oder sonstige Einschränkungen als Freispruch im Ermittlungsverfahren“, erklärte die Anwaltskanzlei Even, die Kahrs vertritt, dem Hamburger Abendblatt. Der 61-Jährige sei erleichtert, dass das Verfahren „endlich eingestellt und damit abgeschlossen“ sei.
Keine Einflussnahme zugunsten der Hamburger Warburg Bank
Bei den Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft ging es um Kahrs’ mutmaßliche Unterstützung der an die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Hamburger Warburg Bank. Der Politiker wurde verdächtigt, seinen Einfluss zugunsten der Bank, der hohe Rückzahlungsforderungen gedroht haben, geltend gemacht zu haben. Es kam in diesem Zusammenhang auch zu einer Hausdurchsuchung.
So habe Kahrs 2016 und 2017 Treffen der Warburg-Banker Max Warburg und Christian Olearius mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister und jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD mitvermittelt. Außerdem sei er im Fall Warburg 2016 auch bei der Finanzaufsicht Bafin vorstellig geworden.
Weiters hatte die SPD Hamburg nach eigenen Angaben zu dieser Zeit – 2017 – von der Warburg Bank und ihr verbundenen Unternehmen Spenden in Höhe von 45.500 Euro angenommen, 38.000 Euro davon flossen an den SPD-Kreisverband des früheren Abgeordneten Kahrs in Hamburg-Mitte.
Johannes Kahrs war elf Jahre lang queerpolitischer Sprecher
Von 2008 bis 2019 war Johannes Kahrs queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Nachdem er bei der Wahl zum Wehrbeauftragten der Bundeswehr übergangen wurde, legte er 2020 überraschend alle Ämter zurück. Seine Nachfolger waren bis 2021 Karlhein Brunner, danach der ebenfalls aus der Hamburger SPD stammende Falko Droßmann.
Bei Cum-Ex-Geschäften werden große Aktienpakete mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System verschoben, die Beteiligten lassen sich dann Steuern erstatten, die sie gar nicht bezahlt hatten. Schätzungen zufolge hat die Bundesrepublik Deutschland so einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag verloren.