Morgen tritt in Tschechien eine Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Kraft, die Eingetragene Partnerschaften und die Zivilehe in vielen Punkten gleichstellt. Die Erweiterung der Rechte war ein Kompromiss, nachdem Ende Februar 2024 wie bereits 2018 der Versuch, die Ehe zu öffnen, im Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments gescheitert war.
Konservative Abgeordnete haben eine echte Ehe-Öffnung verhindert
Konservative Abgeordnete, auch innerhalb der Regierungskoalition, stemmten sich massiv gegen die Pläne der Regierung, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Die meisten Parteien hatten daraufhin die Abstimmung dazu freigegeben. Um ihr Vorhaben, gleichgeschlechtlichen Paaren mehr Rechte zu geben, zu retten, ruderte die Regierung zurück und ließ über eine Aufwertung der Eingetragenen Partnerschaften abstimmen. Dies Vorlage fand auch eine parlamentarische Mehrheit.
Im April hat schließlich auch der Senat dem Gesetzesentwurf in einem Schnellverfahren zugestimmt, um erneute Diskussionen und Abänderungswünsche zu vermeiden. Damit konnte Präsident Petr Pavel die Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterzeichnen, der Weg für die Aufwertung der seit 2006 bestehenden Eingetragenen Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare war frei.
Ab morgen haben schwule und lesbische Paare in Tschechien fast die gleichen Rechte wie Ehepaare
So können Eingetragene Partner in Tschechien ab 1. Jänner einen gemeinsamen Nachnamen annehmen, eine Gütergemeinschaft bilden und haben Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Einzige Ausnahme ist die Adoption. Die Fremdkind-Adoption bleibt weiterhin Ehepaaren vorbehalten. Gleichgeschlechtliche Paare haben nur die Möglichkeit zur Stiefkind-Adoption – also die Annahme des leiblichen Kindes des Partners oder der Partnerin. Dafür muss allerdings ein Gericht zustimmen.
Die Community ist mit dem Kompromiss nicht wirklich zufrieden – ist aber froh, dass sich das Parlament zumindest auf diesen Entwurf geeinigt hat. Vor der Beschlussfassung im Senat stand auch eine Verschlechterung des Entwurfs aus dem Abgeordnetenhaus im Raum.
Die Bevölkerung ist deutlich fortschrittlicher als das Parlament
Umfragen zufolge sprechen sich bis zu zwei Drittel der Menschen in Tschechien für die Öffnung der Ehe aus. Ähnlich hoch ist der Anteil der Menschen, die mit einer Öffnung der Adoption kein Problem hätten. Auch das Verfassungsgericht in Brünn hat in den letzten Jahren wiederholt die Rechte von schwulen und lesbischen Paaren sowie von Regenbogenfamilien gestärkt.
Im Parlament sehe hingegen anders aus, erklärt der Politologe David Jágr von der Prager Karlsuniversität: Der Anteil der gläubigen Abgeordneten „übersteigt den in der Gesamtbevölkerung. Zudem haben sie oft auch wichtige politische Posten inne“.