Dass die Lage sexueller Minderheiten in Russland prekär ist, ist kein Geheimnis, doch nun trifft der blanke Hass des Regimes die Schwächsten: Präsident Wladimir Putin hat ein zuvor vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet, das die Adoption russischer Kinder in Länder verbietet, in denen Geschlechtsumwandlungen legal sind.
Trans-Rechte als abstruse Begründung für ein Adoptionsverbot
Die abstruse Begründung: Es bestehe die Gefahr, dass die adoptierten Kinder geschlechtsangleichend behandelt werden. Das Adoptionsverbot gilt für mindestens 15 Länder in Europa, Kanada, Argentinien, Australien und Neuseeland. US-Bürger dürfen bereits seit 2012 keine russischen Kinder adoptieren.
Das neue Adoptionsverbot ist eine Verschärfung eines früheren Gesetzes aus dem Jahr 2014, das Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare oder Einzelpersonen aus Ländern, in denen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde, verbietet.
„Gefahren in Form von Geschlechtsumwandlungen“
Der Sprecher des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, der das Gesetz mitverfasst hat, verteidigte die Ziele des Gesetzes auf dem Messengerdienst Telegram: „Es ist äußerst wichtig, mögliche Gefahren in Form von Geschlechtsumwandlungen zu beseitigen, denen adoptierte Kinder in diesen Ländern ausgesetzt sein könnten“, schrieb er.
Der Gesetzentwurf ist eine weitere Einschränkung für sexuelle Minderheiten in Russland. Im Jahr 2022 verschärfte Russland ein Gesetz, das die Verbreitung von „LGBT-Propaganda“ an Minderjährige verbietet, so dass nun alle Informationen über LGBTI-Personen oder -Themen für jedermann verboten sind. Im vergangenen Jahr verbot Russland auch geschlechtsangleichende Operationen.
Zudem erklärte der Oberste Gerichtshof im vergangenen Jahr die „internationale LGBT-Bewegung“ zu einer extremistischen Organisation. Das hat dazu geführt, dass viele queere Organisationen aufgrund von Drohungen und Razzien der Behörden schließen oder in den Untergrund gehen mussten. Einige arbeiten nun vom sicheren Ausland aus.