Mit einem neuen Erlass hat Donald Trump trans Soldat:innen den Militärdienst in den USA faktisch untersagt. Der am Montag unterzeichnete Erlass sieht vor, dass die US-Armee keine Menschen mit einer von ihrem biologischen Geschlecht abweichenden Geschlechtsidentität aufnehmen darf. Auch Soldat:innen, die bereits im Dienst sind, könnten in den kommenden Monaten ihren Posten verlieren.
Trump: „Transgender-Ideologie hat keinen Platz im Militär“
Trump sagte bei einem Treffen mit republikanischen Abgeordneten in Florida: „Um die tödlichste Kampftruppe der Welt zu behalten, werden wir die Transgender-Ideologie aus unserem Militär entfernen.“ Sein Erlass beschreibt trans Militärangehörige als „unvereinbar mit einem ehrenhaften, wahrhaftigen und disziplinierten Lebensstil“.
Der Erlass schreibt auch vor, dass Diskussionen über „Gender-Ideologie“ und Diversity-Programme in der Armee verboten sind. In einem Abschnitt des Erlasses heißt es: „Eine Person, die behauptet, ein anderes als ihr biologisches Geschlecht zu haben, verstößt gegen die Demut und Selbstlosigkeit, die für den Militärdienst erforderlich sind“.
Rückkehr zur Diskriminierung
Das Verbot ist ein Rückschritt zu einer Politik, die Trump bereits 2017 verfolgte, als er versuchte, trans Soldat:innen aus dem Militär zu verbannen. Damals behauptete er, trans Militärangehörige würden „enorme medizinische Kosten“ verursachen und die Einsatzbereitschaft der Truppen beeinträchtigen. Diese Behauptungen wurden jedoch durch Studien widerlegt, die zeigten, dass die Kosten für geschlechtsangleichende Maßnahmen im Militärbudget marginal sind.
Nach jahrelangem Rechtsstreit hob sein Nachfolger Joe Biden das Verbot 2021 auf und erlaubte trans Menschen, offen zu dienen. Zudem wurden die medizinischen Kosten für geschlechtsangleichende Operationen von der Regierung übernommen. Mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus erleben trans Soldat:innen nun erneut Unsicherheit und Diskriminierung.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
LGBTI-Organisationen reagierten scharf auf die neuen Maßnahmen. Sasha Buchert von Lambda Legal sagte: „Dieses Verbot ist nicht nur grausam, es gefährdet auch die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.“ Mehrere Organisationen haben bereits rechtliche Schritte gegen das Dekret angekündigt.
Das Verbot betrifft schätzungsweise 9.000 bis 15.000 trans Menschen, die derzeit in den US-Streitkräften dienen. Obwohl diese Gruppe nur einen kleinen Teil der rund zwei Millionen aktiven Soldat:innen ausmacht, wird ihre Diskriminierung als symbolischer Angriff auf LGBTI-Rechte gewertet.
Experten warnen vor den Folgen
Lloyd Austin, Verteidigungsminister unter Joe Biden, kritisierte die Entscheidung der Trump-Regierung. Er sagte: „Jede Armee, die qualifizierte Patrioten vom Dienst ausschließt, macht sich kleiner und schwächer.“
Das Verbot könnte auch die Rekrutierungsprobleme verschärfen. Die US-Armee hat bereits Schwierigkeiten, neue Rekrut:innen zu finden, und der Ausschluss einer weiteren Gruppe von Freiwilligen könnte die Lage noch verschlimmern.