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Die slowakische Regierung unter dem linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico will die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren und trans Menschen mit einer Verfassungsänderung einschränken. Im Mittelpunkt der geplanten Änderungen steht die rechtliche Definition von Geschlecht.
Auch in der Slowakei soll es künftig nur mehr zwei Geschlechter geben
Dem Regierungsentwurf zufolge gibt es „zwei Geschlechter, männlich und weiblich“, die von Geburt an festgelegt seien. Eine Änderung des Geschlechts soll künftig nur noch „aus ernsten Gründen“ und nach „per Gesetz festgelegten Modalitäten“ möglich sein. Fico erklärte, er habe sich bei seinem Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, der einen ähnlichen Erlass herausgegeben hatte, inspirieren lassen.
Der notorisch queerfeindliche Regierungschef begründet den Vorstoß mit der Wahrung „der Traditionen, des kulturellen und geistigen Erbes unserer Vorfahren“. Die Reform solle eine „Verfassungsbarriere gegen den Progressivismus“ errichten und sich wieder am „gesunden Menschenverstand“ orientieren, erklärte Fico in Bratislava.
Weitere Einschränkungen bei Adoption und im Schulunterricht
Neben der Geschlechterdefinition plant die Regierung weitere Maßnahmen: Künftig sollen bis auf wenige Ausnahmen nur noch verheiratete Paare Kinder adoptieren dürfen. Außerdem sollen Schulen laut Entwurf nur noch Inhalte vermitteln, die „in Übereinstimmung mit der Verfassung“ stehen. Kritiker befürchten, dass dies zu einem Verbot von Aufklärung über LGBTI-Themen im Schulunterricht führen könnte.
Bereits 2014 ließ Fico in die slowakische Verfassung aufnehmen, dass die Ehe eine „exklusive Gemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau“ sei. Die neue Verfassungsänderung würde diese Regelung weiter verschärfen. In dem Nachbarland gibt es auch keine Eingetragene Partnerschaften.
Der Entwurf der Reform wurde auf der Regierungswebsite veröffentlicht. Einen Monat lang soll nun darüber beraten werden, bevor das Parlament darüber abstimmt.
Ähnlichkeiten zu Ungarns LGBTI-Politik
Der Vorstoß der slowakischen Regierung erinnert an ähnliche Gesetze in Ungarn. Die Regierung von Viktor Orbán hatte unter anderem verboten, Minderjährige über Homosexualität aufzuklären. Wegen dieser Regelung läuft derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Ungarn. Mit dem Vorstoß stellt auch Fico den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht infrage.
Auch in der Slowakei gibt es Widerstand gegen die Pläne. In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Protesten gegen Ficos Regierung. Demonstrierende werfen ihm autoritäre Tendenzen und eine Annäherung an Russland vor.