Mit einem neuen Dekret hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump drastische Maßnahmen gegen geschlechtsangleichende Behandlungen an Minderjährigen ergriffen. Das Dokument erklärt, dass die Vereinigten Staaten solche medizinischen Eingriffe nicht mehr „unterstützen, finanzieren oder fördern“ werden. Die Behandlungen werden als „chemische und chirurgische Verstümmelung“ bezeichnet.
Kein staatliches Geld für Geschlechtsangleichungen
Die neuen Bestimmungen sehen vor, dass staatliche Krankenversicherungsprogramme wie Medicaid und Medicare Geschlechtsangleichungen bei Personen unter 19 Jahren nicht mehr abdecken. Ebenso werden medizinische Einrichtungen und Universitäten, die Bundesmittel erhalten, verpflichtet, solche Behandlungen einzustellen. Darüber hinaus sollen Eltern und betroffene Kinder künftig die Möglichkeit haben, Ärzte zu verklagen, die geschlechtsangleichende Operationen durchgeführt haben.
Das US-Justizministerium wurde beauftragt, Schritte zur Umsetzung des Dekrets einzuleiten. Experten rechnen damit, dass die Regelung vor Gericht angefochten wird.
Trump bezeichnet etablierte medizinische Standards als „Pseudowissenschaft“
Die medizinischen Leitlinien der World Professional Association for Transgender Health (WPATH), einer international anerkannten Fachorganisation, wurden in dem Dekret als „junk science“ („Pseudowissenschaft“) abgewertet. Bundesbehörden wurden angewiesen, sich von diesen Standards zu distanzieren.
Medizinische Fachverbände wie die American Medical Association und die American Academy of Pediatrics betonen jedoch, dass geschlechtsangleichende Behandlungen strengen medizinischen und rechtlichen Auflagen unterliegen. Zudem seien sie in den USA bei Minderjährigen ohnehin äußerst selten und bedürften in den meisten Fällen der Zustimmung der Eltern.
Kritik der Menschenrechtsorganisationen
Die Human Rights Campaign (HRC), die größte LGBTI-Organisation in den USA, kritisierte das Dekret als „verstörenden Versuch, die Bundesregierung zwischen Familien und ihren Ärzten zu stellen“. Die Bürgerrechtsorganisation Lambda Legal kündigte eine Klage gegen das Verbot an.
Chase Strangio von der American Civil Liberties Union (ACLU) sagte: „Dieses Dekret ist ein klarer Plan, um trans Jugendlichen die lebensnotwendige medizinische Versorgung zu verweigern“. Die LGBTI-Medienorganisation GLAAD bezeichnete das Dekret als „erschreckend ungenau und widersprüchlich“ und betonte, dass die Sprache in Trumps Dekreten „zunehmend extrem in der Diffamierung von trans Menschen“ sei.
Weitere Einschränkungen für Trans-Personen
Das aktuelle Dekret ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Trump-Regierung die Rechte von trans Menschen weiter einschränkt. Zuvor hatte Trump bereits ein Dekret unterzeichnet, das festlegt, dass die US-Regierung nur noch zwei Geschlechter anerkennt – „männlich“ und „weiblich“. In offiziellen Dokumenten wie Pässen oder Visa soll künftig wieder das „biologisch korrekte Geschlecht“ eingetragen werden.
Zudem wurde ein Dekret erlassen, das trans Menschen faktisch vom Militärdienst ausschließt. Die jüngsten Maßnahmen stoßen in den USA auf heftige Kritik und dürften in den kommenden Monaten zu zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen führen.