Mehrere trans Militärangehörige sowie die LGBTI-Organisationen haben Klagen gegen das von Präsident Donald Trump am 27. Jänner unterzeichnete Dekret eingereicht, das trans Menschen den Dienst in den US-Streitkräften verbietet.
Am Donnerstag haben sechs trans Soldat:innen im aktiven Dienst, eine trans Person, die sich beim Militär bewerben möchte, sowie die Menschenrechtsorganisation Gender Justice League Klage beim Bezirksgericht in Seattle im US-Bundesstaat Washington eingereicht.
Zwei Klagen gegen das Trans-Verbot wurden bereits eingereicht
Bereits am 28. Jänner haben das National Center for Lesbian Rights (NCLR) und GLBTQ Legal Advocates & Defenders (GLAD Law) vor dem Bezirksgericht der Hauptstadt Washington eine Bundesklage gegen die Trump-Administration eingereicht.
Das nun geltende Verbot geht deutlich weiter als frühere Regelungen: Es betrifft nicht nur neue Rekrut:innen, sondern auch bereits dienende trans Personen, die nun aus dem Militär ausgeschlossen werden könnten. Laut den Kläger:innen verstößt das Dekret gegen die Gleichbehandlungs- und Freiheitsrechte der US-Verfassung.
Das Verbot sei verfassungswidrig, argumentieren die Kläger
Die LGBTI-Rechtsorganisationen Lambda Legal und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Campaign (HRC) vertreten die Kläger:innen in einer der eingereichten Klagen. “Dieses Verbot ist nichts anderes als gezielte Diskriminierung”, erklärte Sasha Buchert von Lambda Legal.
In der Klageschrift heißt es: „Indem trans Menschen kategorisch ausgeschlossen werden, verletzt das Militärverbot die Gleichbehandlungs- und Verfahrensrechte nach dem fünften Verfassungszusatz sowie die Redefreiheit nach dem ersten Verfassungszusatz.“ Zudem fehle jede legitime oder sachliche Rechtfertigung für den Ausschluss.
Betroffene Soldat:innen wehren sich
Einige der betroffenen Soldat:innen äußerten sich öffentlich zu der Klage. Captain Gordon Herrero von der US Army betonte: „Es gibt nichts an meiner Geschlechtsidentität, das mich zu einer besseren oder schlechteren Soldatin macht. Wir alle dienen mit Hingabe und sind bereit, unser Land zu verteidigen.“
Auch Navy Commander Emily Shilling, die seit 19 Jahren in der US-Marine dient, kritisierte das Verbot scharf: „Dieses Dekret hat nichts mit militärischer Einsatzbereitschaft oder Disziplin zu tun – es geht um gezielte Ausgrenzung.“
Neue politische Richtung unter Trump
Bereits in seiner ersten Amtszeit versuchte Trump, trans Menschen aus dem Militär auszuschließen. Sein erstes Verbot von 2017 wurde 2021 unter Präsident Joe Biden aufgehoben. Mit der Rückkehr ins Weiße Haus setzt Trump seine Politik nun fort und geht sogar noch weiter, indem er auch aktive Soldat:innen ins Visier nimmt.
Neben dem Militärverbot hat Trump in den ersten Wochen seiner neuen Amtszeit weitere Maßnahmen erlassen, die Rechte sexueller Minderheiten einschränken. Dazu zählt ein Verbot von trans Frauen im Frauensport sowie die Abschaffung des Diskriminierungsschutzes für queere Bundesangestellte. Auch die Kürzung von USAID-Mitteln könnte gravierende Folgen für queere Menschen weltweit haben, insbesondere in Ländern mit hohen HIV-Raten.