Sowohl FPÖ als auch ÖVP lehnen traditionell einen umfassenden Diskriminierungsschutz für LGBTI-Personen ab. Schon jetzt ist – dank der ÖVP – der gesetzliche Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geringer als bei anderen Schutzkategorien wie ethnische Herkunft, Behinderung oder Geschlecht. Dies wird nun zumindest nicht weiter verschlechtert.
FPÖ und ÖVP wollten ein binäres Geschlechtssystem festschreiben
FPÖ und ÖVP wollten auch das binäre Geschlechtersystem gesetzlich festschreiben, wie aus einem geleakten Verhandlungsdokument hervorgeht – nach dem Vorbild der Trump-Administration in den USA. In amtlichen Dokumenten sollten nur noch die Optionen „männlich“ und „weiblich“ zulässig sein.
Das stünde im Widerspruch zum Verfassungsgerichtshof (VfGH), der 2018 entschieden hatte, dass intersexuellen Menschen ein dritter Geschlechtseintrag erlaubt sein muss. Für eine solche Änderung wäre allerdings eine Verfassungsänderung notwendig gewesen – die nötige Zweidrittelmehrheit hätten die beiden Parteien aber nicht erreicht.
Kein Verbot von Hormontherapien für Trans-Jugendliche
In den Verhandlungen einigten sich FPÖ und ÖVP darauf, geschlechtsangleichende Maßnahmen für Trans-Jugendliche stark einzuschränken. Pubertätsblocker und operative Eingriffe sollten erst ab 18 Jahren erlaubt sein.
Damit hätten Trans-Jugendliche länger in einer belastenden Situation ohne medizinische Unterstützung leben müssen. Bisher können Hormontherapien in Österreich ab 16 Jahren begonnen werden, wenn drei unabhängige Diagnosen vorliegen. Diese Regelung bleibt nun bestehen.
Keine Kürzung der Förderungen für LGBTI-Organisationen
Auch die FPÖ forderte ein Ende des „Regenbogenkultes“ und sprach sich gegen die staatliche Förderung von LGBTI-Organisationen aus. In einer Regierung mit der ÖVP hätte sie wohl versucht, Bundesförderungen für queere Projekte zu streichen.
Bildungsinitiativen und Beratungsstellen wären davon besonders betroffen gewesen. Dieser Kahlschlag wird nun wohl ausbleiben, auch wenn die Förderungen aufgrund des knappen Budgets wohl reduziert werden.
Kein Verbot queerer Inhalte in Schulen
Die FPÖ wollte queere Themen aus Schulen und Kindergärten verbannen. „Weg mit Regenbogenkult, Gender- und Woke-Wahn“, heißt es etwa im Wahlprogramm. Aktionen wie Lesungen von Dragqueens sollen verboten und Bildungsinitiativen gestrichen werden. Auch eine Meldestelle gegen „politisierende Lehrer*innen“ war geplant – all das dürfte nun nicht umgesetzt werden.
FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete die Pride-Demonstrationen als „Zeichen der Dekadenz“. Unter seiner Kanzlerschaft, so Kickl, werde es keine Regenbogenfahnen vor Regierungsgebäuden mehr geben. Auch wenn Demonstrationen wie die Regenbogenparade verfassungsrechtlich abgesichert seien: Sie hätten es unter einem FPÖ-Kanzler deutlich schwerer gehabt, der Gegenwind wäre rauer geworden.
Wie geht es weiter?
Nach dem Ende der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ist unklar, welche Regierung Österreich nun bekommen wird. Für die LGBTI-Community bedeutet dies vorerst eine Atempause. Die rechtliche Situation bleibt stabil, drohende Rückschritte sind vorerst abgewendet. Welche politischen Entwicklungen folgen werden, bleibt abzuwarten.