Argentiniens Präsident Javier Milei hat per Dekret geschlechtsangleichende Behandlungen für Menschen unter 18 Jahren verboten. Wie Regierungssprecher Manuel Adorni mitteilte, werde damit ein Gesetz aus dem Jahr 2012 geändert. Dieses erlaubte bislang Minderjährigen mit Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten oder eines Gerichts den Zugang zu Hormontherapien und geschlechtsangleichenden Operationen.
Adorni begründete die Entscheidung mit möglichen gesundheitlichen Risiken. „Diese Eingriffe stellen ein ernsthaftes Risiko für die körperliche und geistige Gesundheit von Minderjährigen dar“, behauptete er. Die Auswirkungen seien oft „irreversibel“. Als Beispiele für Länder, die ähnliche Einschränkungen eingeführt haben, nannte er Finnland, Schweden, Großbritannien und die USA.
Keine Gefängnisverlegung für trans Personen
Neben dem Verbot für geschlechtsangleichende Behandlungen sieht die neue Regelung auch Einschränkungen für trans Gefängnisinsass:innen vor. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, aufgrund einer Geschlechtsidentität eine Verlegung zu beantragen. „Ein Insasse eines Männergefängnisses kann nicht mehr verlangen, in eine Frauenabteilung verlegt zu werden, nur weil er sich als Frau identifiziert“, erklärte Adorni.
Regierungskritiker:innen verweisen auf mögliche Gefahren für trans Personen in Haftanstalten, insbesondere in Männergefängnissen, wo sie häufiger Opfer von Gewalt werden.
Kritik aus der LGBTI-Community
Die Entscheidung der Regierung löste umgehend Proteste in der queeren Community Argentiniens aus. Der Verband „Federación Argentina LGBT+“ kritisierte auf der Plattform X (ehemals Twitter), dass Milei ein Gesetz „nicht per Dekret“ ändern könne. Die Organisation kündigte an, gegen das Vorhaben vorzugehen.
In den vergangenen Tagen hatten bereits zahlreiche Demonstrationen gegen Mileis Politik stattgefunden. Besonders sein Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos, bei dem er die sogenannte „Woke-Ideologie“ scharf kritisierte, hatte für Empörung gesorgt.
Nähe zu Donald Trump
Mileis Entscheidung kommt kurz nach einer ähnlichen Anordnung von Ex-US-Präsident Donald Trump, der geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige per Dekret einschränkte. Der argentinische Präsident gilt als großer Bewunderer Trumps und folgt in vielen politischen Entscheidungen dessen Kurs. Bereits mehrfach hat er seine ideologische Nähe zu Trump betont und ähnliche Maßnahmen in Argentinien eingeführt.