In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest bekräftigte Ministerpräsident Viktor Orbán einmal mehr seinen harten Kurs gegen Angehörige sexueller Minderheiten und zivilgesellschaftliche Organisationen.
Ein frontaler Angriff auf LGBTI-Rechte
Vor einem handverlesenen Publikum aus Parteimitgliedern und Anhängern erklärte er, seine Regierung werde Maßnahmen gegen Organisationen ergreifen, die aus dem Ausland finanziert werden. Dazu solle ein Regierungsbeauftragter in die USA reisen, um Daten über ungarische Gruppen zu sammeln, die Fördermittel der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID erhalten haben.
„Wir müssen dringend die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, damit wir nicht tatenlos zusehen müssen, wie pseudo-zivile Organisationen ausländischen Interessen dienen und politische Aktionen direkt vor unseren Augen organisieren“, sagte Orbán.
Mann oder Frau: Orbán fordert Verfassungsänderung
Der ungarische Regierungschef schlug außerdem eine Änderung der Verfassung vor, um festzulegen, dass eine Person entweder als Mann oder als Frau geboren werde. Seine rechtskonservative Regierung hatte bereits 2011 eine neue Verfassung verabschiedet, die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.
„Ich schlage vor, dass wir hier in die Offensive gehen“, erklärte Orbán. „Lasst uns klarstellen, dass Menschen entweder als Mann oder als Frau geboren werden.“
Budapest Pride in Gefahr
Zusätzlich deutete Orbán an, dass die Regierung gegen die jährlich stattfindende Pride in Budapest vorgehen könnte. Er riet den Veranstaltern, sich die Vorbereitungen für den diesjährigen Umzug zu sparen. „Ich rate den Organisatoren, sich die Mühe zu ersparen … reine Geld- und Zeitverschwendung“, sagte der Ministerpräsident.
Im vergangenen Jahr nahmen rund 30.000 Menschen an der Budapest Pride teil. Viele blieben jedoch aus Angst vor Angriffen durch rechtsextreme Gruppen der Veranstaltung fern.
Budapest Pride kündigt Widerstand an
Die Veranstalter:innen der Budapest Pride reagierten umgehend auf Orbáns Ankündigung und kündigten an, sich einem Verbot zu widersetzen.
„Wir lassen nicht zu, dass Ungarns größte regelmäßige Menschenrechtsdemonstration verboten wird!“, schrieben die Organisatoren in sozialen Netzwerken. Sie riefen zur Teilnahme an der 30. Pride-Parade am 28. Juni auf.
„Das geltende Grundgesetz schützt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit nachdrücklich“, betonten die Veranstalter. Das Motto der diesjährigen Parade lautet: „Wir sind da“.
EU und NGOs kritisieren Ungarn
Die Europäische Kommission verklagte Ungarn bereits 2022 wegen des umstrittenen Gesetzes gegen „LGBTQ-Propaganda“. Brüssel sieht darin Verstöße gegen die EU-Grundrechtecharta, insbesondere gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, Achtung des Privatlebens und das Diskriminierungsverbot.
Das ungarische Gesetz, das seit 2021 in Kraft ist, verbietet es, Kindern und Jugendlichen Bücher oder Filme zugänglich zu machen, die Homosexualität thematisieren. In der Vergangenheit wurde etwa eine Buchhandelskette wegen des Comics „Heartstopper“ belangt. Kritiker vergleichen das Gesetz mit ähnlichen Regelungen in Russland, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits mehrfach als menschenrechtswidrig eingestuft hat.