Die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS haben heute Vormittag ihr Regierungsprogramm der Öffentlichkeit präsentiert. Und für die LGBTI-Community wurde ein umfassendes Paket ausgearbeitet, das eines der umfangreichsten der Zweiten Republik ist. Von kleinen, aber wichtigen Nachbesserungen bis zu großen Themen ist einiges dabei, das die Situation der queeren Community in den nächsten Jahren besser machen soll.
Verbot von Konversionstherapien
Einer der großen Punkte, denen sich die neue Koalition zuwenden möchte, ist das Verbot von „Konversionstherapien“ aufgrund der sexuellen Orientierung. Der Nationalrat hatte ein solches Verbot schon mehrfach gefordert, bis jetzt scheiterte das Verbot an der ÖVP, die „Konversionstherapien“ für trans Menschen nicht verbieten wollte.
Diese werden nun etwas verklausuliert erwähnt: Denn auch pseudowissenschaftliche Umerziehungsmaßnahmen, „die auf die Geschlechtsinkongruenz (ICD-11) abzielen“, sollen untersagt werden – damit sind im Prinzip trans Jugendliche gemeint.
Besserer Schutz intergeschlechtlicher Minderjähriger und trans Jugendlicher
Geplant ist auch ein klarer Schutz intergeschlechtlicher Minderjähriger vor medizinisch nicht notwendigen Eingriffen. Selbstvertretungsorganisationen wie AGS und VIMÖ sollen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Zusätzlich sollen Sensibilisierungsmaßnahmen für Gesundheitspersonal ausgebaut werden.
Geplant sind auch wissenschaftliche Prüfungen der Behandlungsrichtlinien für trans Menschen, um eine strengere Handhabung von Pubertätsblockern sicherzustellen, sofern deren Einsatz medizinisch nicht notwendig ist. In Großbritannien führte eine solche Prüfung zu einem praktischen Verbot der Pubertätsblocker.
Der bestehende LGBTIQ+-Gesundheitsbericht soll qualitativ verbessert und regelmäßig dem Parlament vorgelegt werden.
Queere Menschen als Teil der „Leitkultur“
Und: In neu aufgesetzten verpflichtenden Werte- und Orientierungskurse (WOK) sollen im Rahmen der Integration „die Grundwerte der österreichischen Verfassung“ vermittelt werden. Dazu zählen auch „LGBTIQ-Rechte“ – zum ersten Mal werden queere Lebensformen in diesem Zusammenhang direkt genannt.
Außerdem soll „religiös und kulturell motivierte Homophobie“ bekämpft werden. LGBT-feindliches Verhalten, das in bestimmten migrantisch geprägten Gruppen weit verbreitet sei, soll „mit gezielten Maßnahmen“ entgegengewirkt werden.
Ein Aktionsplan gegen Hate Crimes gegen religiös-kulturell motivierten Hass auf sexuelle Minderheiten
Ein nationaler Aktionsplan gegen Hate Crimes (NAP) soll außerdem die Datenlage bei Verbrechen gegen sexuelle Minderheiten verbessern, unter anderem für das Parlament und die Wissenschaft. Polizei, Justiz und Gesundheitswesen sollen besser geschult werden.
Besonders erwähnt wird in diesem Zusammenhang auch die Forschung und „Erstellung zielgruppenspezifischer Maßnahmen“ zu religiös-kulturell motiviertem Hass auf homo- und transsexuelle Menschen, „insbesondere in migrantisch geprägten Communities und patriarchalen Gruppierungen“.
Auch gegen Hassrede im digitalen Raum soll stärker vorgegangen werden, Meldestellen und Opferschutzeinrichtungen sollen gestärkt und ausgebaut werden.
Erleichterungen für lesbische Paare, Schaffung eines Eizellen- und Samenspenderregister
Das Reproduktionsrecht soll überarbeitet werden, um bürokratische Hürden für lesbische Paare abzubauen. Damit erhalten sie einen einfacheren Zugang zu medizinisch unterstützter Fortpflanzung.
Außerdem soll ein Gesetzesvorschlag für die Schaffung eines datenschutz- und grundrechtskonformen Registers für Eizellen- und Samenspenden erarbeitet werden. Ziel ist es dieses Registers, Transparenz zu gewährleisten, ohne die Privatsphäre der Spender zu verletzen.
Bessere Anerkennung vielfältiger Familienmodelle
Auch im Familienrecht tut sich einiges: Die Koalitionspartner prüfen eine Rechtsbereinigung, um vielfältige Familienkonstellationen – darunter gleichgeschlechtliche Paare und Alleinerziehende – rechtlich besser anzuerkennen und gleichzustellen.
Paare, die vor dem 1. Jänner 2019 eine eingetragene Partnerschaft geschlossen haben, sollen diese in eine Ehe umwandeln können. Diese Regelung soll eine vollständige Gleichstellung mit später geschlossenen Ehen ermöglichen.
Stärkung von Ehe und Adoption für internationale gleichgeschlechtliche Paare
Und gleichgeschlechtliche Paare, deren Ehen in ihren Heimatländern nicht anerkannt werden, sollen in Österreich volle Rechte genießen. So soll sichergestellt werden, dass sie vor allen österreichischen Behörden gleichgestellt sind.
Eine bestehende Lücke im Internationalen Privatrechtsgesetz (IPRG) soll geschlossen werden: Das Personalstatut soll künftig an den gewöhnlichen Aufenthalt geknüpft werden. Dadurch sind Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare auch dann abgesichert, wenn ein Partner keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Dies betrifft auch Kinder und Fälle von Zwangsehen.
Kostenfreie PrEP als Teil der Regelversorgung
Zum Schutz vor HIV-Infektionen, vor allem unter Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), soll die Präexpositionsprophylaxe (PrEP) kostenfrei in die Regelversorgung aufgenommen werden. Damit soll der Zugang zur dieser Art der HIV-Prävention erleichtert werden. Die Gratis-PrEP war in Österreich im letzten Jahr eingeführt worden.
Sexuelle Minderheiten sind auch in der Außenpolitik ein Thema
Und auch in der Außenpolitik soll die LGBTI-Community eine Rolle spielen. So wurde im Regierungsprogramm der Kampf gegen die Verfolgung von Personen, die der LGBTIQ-Community angehören, explizit erwähnt. Menschenrechte und internationales Recht sollen im Zentrum der österreichischen Außenpolitik stehen.