Die Trump-Regierung verschärft ihren Kampf gege trans Menschen: Wie aus einem am Mittwoch vor Gericht eingereichten Memo des US-Verteidigungsministeriums hervorgeht, sollen trans Soldat:innen aus den US-Streitkräften entfernt werden, wenn sie keine spezielle Genehmigung erhalten. Damit wird ihnen de facto der Zugang zur Armee verwehrt.
Trans Soldat:innen sollen identifiziert und entlassen werden
US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Jänner ein Dekret unterzeichnet, die sich ausdrücklich gegen trans Personen im Militär richtet. Darin heißt es unter anderem, dass sich ein Mann, der sich als Frau identifiziere, nicht mit der Demut und Selbstlosigkeit eines Soldaten vereinbaren lasse.
Im Februar kündigte das Verteidigungsministerium an, keine neuen trans Rekruten mehr aufzunehmen und keine medizinischen Verfahren zur Geschlechtsangleichung für Militärangehörige mehr zu unterstützen. Das neue Memo geht nun noch weiter.
Entlassung innerhalb von 30 Tagen
Dem Dokument zufolge muss das Verteidigungsministerium bis zum 26. März eine Methode entwickeln, um trans Soldat:innen zu identifizieren. Innerhalb von weiteren 30 Tagen sollen diese dann aus dem Militär entlassen werden.
„Es ist die Politik der US-Regierung, hohe Standards für Einsatzbereitschaft, Zusammenhalt, Ehrlichkeit, Bescheidenheit, Einheitlichkeit und Integrität der Soldaten festzulegen“, heißt es in dem Dokument vom 26. Februar.
Außerdem erklärt das Pentagon, dass der Militärdienst von Personen mit einer aktuellen Diagnose oder einer Vorgeschichte von Geschlechtsdysphorie nicht mit den Interessen der Streitkräfte vereinbar sei.
Ausnahmeregelungen sind praktisch unmöglich
Trans Soldat:innen können eine Ausnahmegenehmigung erhalten, wenn ein „zwingendes staatliches Interesse“ an ihrem Verbleib im Militär besteht und sie nachweislich die Kampffähigkeit der Streitkräfte unterstützen.
Zusätzlich müssen betroffene Soldaten nachweisen, dass sie mindestens 36 Monate in ihrer Geschlechtsidentität stabil waren, ohne dabei klinisch relevante psychische Belastungen zu zeigen.
Debatte um die Auswirkungen der neuen Regelung
Bis zu 15.000 Betroffene
Die genaue Anzahl der betroffenen Soldaten bleibt unklar. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gibt es etwa 1,3 Millionen aktive Soldaten. Transgender-Aktivisten schätzen, dass bis zu 15.000 trans Personen im Militär dienen. Offizielle Zahlen sprechen von wenigen Tausend.
Shannon Minter vom National Center for Lesbian Rights bezeichnete die Maßnahme als beispiellos: „Der Umfang und die Härte dieses Verbots sind ohne Beispiel. Es ist eine vollständige Säuberung aller Transgender-Personen aus dem Militärdienst.“
Die neue Regelung ist Teil eines laufenden Rechtsstreits. Mehrere LGBTI-Organisationen, darunter das National Center for Lesbian Rights und GLAD Law, haben Klage gegen die Anordnung eingereicht. Sie argumentieren, dass das Verbot gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der US-Verfassung verstoße.