Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend im Kongress eine Rede zur Lage der Nation gehalten. Diese nutzte er auch, um sich für eine Reihe LGBTI-feindlicher Maßnahmen zu loben. Besonders hatte er es dabei auf trans Menschen abgesehen.
„Wokeness ist weg“ – Trump feiert Anti-Trans-Politik
„Meine Regierung schützt unsere Kinder vor giftigen Ideologien in der Schule“, erklärte er. Als Beispiel führte er den Fall von January Littlejohn an, die auch im Publikum saß. Sie behauptet, dass die Schule ihr Kind „heimlich sozial transitioniert“ habe. Eine entsprechende Klage wurde jedoch von einem Gericht bereits abgewiesen.
Er hob hervor, dass er ein Dekret unterzeichnet habe, das Schulen verbiete, Kinder mit „Transgender-Ideologie“ zu „indoktrinieren“. Zudem habe er alle Fördermittel für Institutionen gestrichen, die geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige anbieten. „Ich will, dass der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das solche Maßnahmen dauerhaft verbietet und kriminalisiert“, forderte er.
Gleichzeitig erklärte Trump, dass seine Regierung die „Tyrannei der Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionspolitik“ beendet habe – sowohl in der Regierung als auch im privaten Sektor und im Militär. So sollen etwa trans Soldat:innen innerhalb der nächsten vier Wochen ihren Dienst quittieren oder entlassen werden. „Wir entfernen die Wokeness aus unserer Gesellschaft – sie ist weg, und wir fühlen uns so viel besser“, sagte er unter Applaus seiner Parteikollegen.
Trump verbreitet Behauptung über „transgender Mäuse“
In seiner Rede griff Trump auch ein vermeintlich skurriles Beispiel für Steuergeldverschwendung auf: „Acht Millionen Dollar wurden ausgegeben, um Mäuse transgender zu machen“, behauptete er. Diese Aussage basiert auf einer irreführenden Behauptung eines republikanischen Netzwerks.
Tatsächlich förderte das Nationale Gesundheitsinstitut (NIH) zwischen 2021 und 2022 drei Forschungsprojekte mit insgesamt rund 477.000 Dollar, die untersuchten, wie sich Hormontherapien auf das Immunsystem auswirken. Die Studien betrafen Versuchstiere, um Erkenntnisse über hormonelle Behandlungen beim Menschen zu gewinnen. Sie hatten nichts mit einer gezielten „Umwandlung“ von Mäusen zu tun.
Trump prangert Auslandshilfen für Lesotho an
Ein weiteres Thema in Trumps Rede war die angebliche Verschwendung von Steuergeldern. Er kritisierte insbesondere eine Summe von acht Millionen Dollar, die angeblich für LGBTI-Projekte in Lesotho ausgegeben wurden. Das südafrikanische Königreich mit rund 2,3 Millionen Einwohner:innen bezeichnete er abfällig als ein Land, „von dem niemand je gehört hat“.
Ob diese Summe stimmt, ist unklar. Sie wurde ursprünglich von Elon Musks umstrittener „Behörde“ DOGE genannt, die wiederholt mit falschen oder übertriebenen Behauptungen auffiel. Laut einem inzwischen gelöschten Bericht der US-Entwicklungsbehörde USAID sollten die Mittel genutzt werden, um nicht nur Gewalt gegen LGBTI-Personen, sondern auch gegen heterosexuelle Frauen und Mädchen zu bekämpfen.
Trump stellte die Notwendigkeit solcher Projekte infrage, obwohl Lesotho eine der höchsten HIV-Raten weltweit hat. Fast ein Viertel der Bevölkerung ist betroffen. Die USA haben seit 2006 mehr als 630 Millionen Dollar in den Kampf gegen Aids in Lesotho investiert. Bereits umgesetzte Kürzungen führten dazu, dass mehr als 1.500 Gesundheitsmitarbeiter:innen entlassen und HIV-Medikamente für 240.000 Menschen eingeschränkt wurden.
Proteste und Widerstand gegen Trumps Aussagen
Während Trumps Rede kam es mehrfach zu Protesten von demokratischen Abgeordneten. Der texanische Abgeordnete Al Green wurde aus dem Saal entfernt, nachdem er Trumps Sparpläne für Medicaid kritisiert hatte. Weitere Abgeordnete trugen schwarze Shirts mit Slogans wie „No Kings Live Here“ oder verließen demonstrativ den Saal.
Verschiedene LGBTI-Organisationen verurteilten Trumps Rede scharf. Kelley Robinson, Präsidentin der Human Rights Campaign (HRC), erklärte: „Trump will sich als Anführer inszenieren, doch seine wahre Bilanz ist Chaos, Grausamkeit und Korruption.“ Die Bürgerrechtsorganisation Lambda Legal kündigte an, weiter gegen Trumps transfeindliche Dekrete zu klagen.
Trump selbst zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik. Er behauptete, dass die Demokraten ihn niemals für seine „großartigen Errungenschaften“ feiern würden. Während seine Anhänger:innen ihm zujubelten, sehen LGBTI-Aktivist:innen und Menschenrechtsorganisationen in seiner Politik einen gefährlichen Rückschritt.