Mit deutlicher Kritik reagieren Vertreter:innen der österreichischen LGBTI-Community auf die Pläne der ungarischen Regierung, Pride Paraden unter dem Vorwand des Kinderschutzes praktisch verbieten zu wollen.
Scharfe Kritik am Gesetzesentwurf
Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ruft deshalb gemeinsam mit anderem LGBTI-Organisationen zu einer Protestkundgebung auf: Am Donnerstag, 20. März, um 19 Uhr soll vor der ungarischen Botschaft in Wien (Bankgasse 5, 1010 Wien) Solidarität mit der ungarischen LGBTI-Community gezeigt werden.
„Dieser Schritt ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf die Grundprinzipien der EU, auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“, so Mario Lindner, Gleichbehandlungssprecher der SPÖ; „Wenn ein Mitgliedsland die Grundfesten unseres Zusammenlebens wie Vielfalt und Meinungsfreiheit derart mit Füßen tritt, dann kann man diesen Staat nicht mehr als Demokratie bezeichnen.“
Ähnlich äußert sich auch Henrike Brandstötter, LGBTIQ-Sprecherin der NEOS: Für sie ist das Vorhaben der Regierung von Viktor Orbán „ein weiterer trauriger Tiefpunkt der Orbán-Regierung. Es ist ein Angriff auf die Rechte der queeren Community und ein Angriff auf die Freiheit, die Würde und die Gleichberechtigung aller Menschen“.
Russland-Vergleich und Kritik an Orban
Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI Wien, zieht sogar Parallelen zur russischen Politik: „Mit diesem Versuch, uns unter dem absurden Vorwand des Kinderschutzes unsichtbar zu machen, zeigt die rechtsautoritäre Regierung unter Orban einmal mehr ihr wahres Gesicht: Sie ist das trojanische Pferd Putins, der unter dem gleichen Vorwand der russischen LGBTIQ-Community Grund- und Menschenrechte verweigert.“
Sie fordert Konsequenzen: „Soll Orban doch aus der EU austreten und sich sein Geld vom Kreml holen – aber solange er EU-Zahlungen annimmt, muss er sich an europäisches Recht halten. Wir lassen uns jedenfalls weder unsichtbar machen noch einschüchtern!“
Ähnlich äußert sich auch David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen: „Wir rufen die Kommission daher auf, umgehend zu handeln und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, sobald das Gesetz beschlossen ist. Die EU muss hier dringend handeln.”
Einladung zur Vienna Pride 2025
Vienna Pride lädt die ungarische Community ein, sich der Regenbogenparade 2025 anzuschließen. Die Demonstration, die heuer am 14. Juni durch Wien zieht, zählt mit rund 350.000 Teilnehmenden zu den größten Protestveranstaltungen Österreichs.
Katharina Kacerovsky-Strobl, Organisatorin der Vienna Pride, betont: „Wir laden all unsere Freund*innen und die Community-Organisationen in Ungarn ein, sich der Vienna Pride und der Regenbogenparade 2025 anzuschließen. In Wien setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen für Sichtbarkeit, Akzeptanz, eine freie Gesellschaft und Demokratie.“
Denn auch in Österreich könnte eine ähnliche Entwicklung drohen, warnt Lindner: „Uns allen muss klar sein, dass es auch in der österreichischen Politik genügend Orban-Fans gibt, die dessen Vorbild folgen und auch hierzulande ungarische Verhältnisse durchsetzen wollen. Während unsere volle Solidarität der ungarischen LGBTIQ+-Community gilt, werden wir gerade deshalb alles tun, um eine Orbanisierung Österreichs auch in Zukunft zu verhindern!