Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat am Montag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der öffentliche Versammlungen weiter einschränken könnte. Konkret geht es um eine Änderung des Versammlungsgesetzes aus dem Jahr 2018. Demnach sollen Demonstrationen verboten werden, wenn sie gegen das international kritisierte Kinderschutzgesetz verstoßen.
Orbán hatte Verbot bereits angekündigt
Obwohl die Pride-Parade im Gesetzestext nicht explizit erwähnt wird, könnte das neue Verbot gezielt gegen die größte LGBTI-Veranstaltung Ungarns eingesetzt werden. Die ungarische Regierung verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, weshalb eine Verabschiedung des Gesetzes als sicher gilt.
Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich bereits im Februar zur diesjährigen Pride-Parade. In einer Rede erklärte er: „Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld.“ Nun folgt mit dem neuen Gesetz die rechtliche Grundlage für ein mögliches Verbot.
Hohe Strafen für Teilnehmer und Organisatoren
Sollte die Budapest Pride trotz eines Verbots stattfinden, drohen Geldstrafen für die Teilnehmenden und die Organisator:innen. Die genaue Höhe ist im Gesetzesentwurf nicht festgelegt, doch wie das ungarische Portal index.hu berichtet, könnten Strafen von bis zu 200.000 Forint (rund 500 Euro) verhängt werden.
Darüber hinaus wird es als Ordnungswidrigkeit gewertet, wenn eine verbotene Demonstration unter falschen Angaben bei den Behörden angemeldet wird. Um Verstöße zu ahnden, sollen Gerichte und Polizeibehörden auf Gesichtserkennungstechnologie zurückgreifen können, um Teilnehmer zu identifizieren.
Kinderschutz als offizielle Begründung
Die Regierung begründet das Vorhaben mit dem Schutz von Kindern. Bereits seit 2021 gilt in Ungarn ein umstrittenes Kinderschutzgesetz, das Minderjährigen den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensweisen verbietet. queere Inhalte in Büchern, Filmen oder anderen Medien dürfen Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden.
Außerdem ist Werbung untersagt, die homosexuelle oder transgeschlechtliche Menschen als Teil einer gesellschaftlichen Normalität darstellt. Gegen das Gesetz hat die EU vor dem EuGH geklagt – dessen Entscheidung wäre für Ungarn bindend.
Kritiker:innen sehen in den Maßnahmen eine gezielte Einschränkung der Rechte sexueller Minderheiten. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien befürchten, dass das Gesetz genutzt wird, um queere Sichtbarkeit im öffentlichen Raum weiter zurückzudrängen. Die Regierung hingegen betont, dass es ausschließlich um den Schutz von Minderjährigen gehe.
Parlament entscheidet in Kürze
Die endgültige Abstimmung über das Gesetz steht noch aus. Angesichts der Fidesz-Mehrheit wird jedoch erwartet, dass der Vorschlag ohne größere Änderungen angenommen wird. Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnte dies das endgültige Aus für die Pride-Parade in Budapest bedeuten.