Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lässt die Prides im Land praktisch verbieten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde heute, Dienstag, von den Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz im Parlament verabschiedet.
Rechte und rechtsextreme Parteien unterstützen den Entwurf
Das Parlament in Budapest billigte den Gesetzesentwurf im Eilverfahren mit 137 Ja- und 27 Nein-Stimmen. Neben Orbáns Fidesz-Partei und ihrem Koalitionspartner KDNP stimmten auch die rechtsextreme Jobbik-Partei und die rechtsextreme Partei „Unser Vaterland“ dafür.
Die Abstimmung geschah nicht ohne Zwischenfälle: Die Gegner:innen der Gesetzesänderung zündeten während der Abstimmung Rauchbomben im Plenarsaal, außerdem unterbrachen sie die Abstimmung mit Zwischenrufen und dem Abspielen der Hymne der ehemaligen Sowjetunion.
Das Gesetz kann gezielt gegen die Pride eingesetzt werden
Obwohl die Prides im Gesetzestext nicht explizit erwähnt wird, kann das neue Verbot gezielt gegen die Budapest Pride und ändere Paraden eingesetzt werden: Bei dem Gesetz geht es um eine Änderung des Versammlungsgesetzes aus dem Jahr 2018.
Demnach sollen Demonstrationen verboten werden, wenn sie gegen das international kritisierte „Kinderschutzgesetz“ verstoßen. Teilnehmenden und Organisator:innen drohen Strafen von bis zu 200.000 Forint (rund 500 Euro).
Orbán kündigte das Verbot schon im Jänner an
Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich bereits im Februar zur diesjährigen Pride-Parade. In einer Rede erklärte er: „Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld.“ Nun folgt mit dem neuen Gesetz die rechtliche Grundlage für ein mögliches Verbot.
Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony erklärte auf Facebook: „Die Pride wird stattfinden!“ Die Hauptstadt Budapest stelle sich schützend vor alle, die „den Mut haben, für ihre Selbstachtung, für ihre Gemeinschaft, für die Freiheit einzustehen“, fügte der links-grüne Politiker hinzu. Er gehe davon aus, dass vor diesem Hintergrund in diesem Jahr noch mehr Menschen als bisher zur Pride kommen werden.
„Das ist kein Kinderschutz, das ist Faschismus“
„Das ist kein Kinderschutz, das ist Faschismus“, hieß es in einer ersten Reaktion der Pride-Organisatoren. Damit könne künftig jede regierungskritische Demonstration verboten werden. „Deshalb werden wir als Bewegung dafür kämpfen, dass jeder Ungar frei demonstrieren kann“.
Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ruft aufgrund der aktuellen Entwicklungen gemeinsam mit anderem LGBTI-Organisationen zu einer Protestkundgebung auf: Am Donnerstag, 20. März, um 19 Uhr soll vor der ungarischen Botschaft in Wien (Bankgasse 5, 1010 Wien) Solidarität mit der ungarischen LGBTI-Community gezeigt werden.