Es sind nur 230 Meter von der ungarischen Botschaft bis zum österreichischen Außenministerium – und doch wird dieser Weg in den kommenden Wochen eine wichtige Rolle in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten spielen: Wegen des De-facto-Verbots von Pride-Paraden in Ungarn will Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die ungarische Botschafterin Edit Szilágyiné Bátorfi ins Außenministerium einbestellen. Das gab NEOS-LGBTI-Sprecherin Henrike Brandstötter heute Abend bei der Demonstration der HOSI Wien vor der ungarischen Botschaft bekannt.
Eine klare Reaktion aus Österreich an das Nachbarland
Es wäre die bislang deutlichste Reaktion eines anderen EU-Staates auf die Verschärfung des ungarischen Veranstaltungsgesetzes. Geht es nach dem Gesetz, das am Dienstag beschlossen wurde, sollen Demonstrationen verboten werden, wenn sie gegen das bereits international kritisierte „Kinderschutzgesetz“ verstoßen. Teilnehmenden und Organisator:innen drohen Strafen von bis zu 200.000 Forint (rund 500 Euro).
Obwohl Prides im Gesetzestext nicht explizit erwähnt wird, kann das neue Verbot gezielt gegen die Budapest Pride und ändere Paraden eingesetzt werden. Damit wäre Ungarn das erste Land der EU, das Prides nach fast dreißig Jahren wieder verbietet. Dagegen haben heute, Donnerstag, am Abend mehrere hundert Teilnehmer:innen vor der ungarischen Botschaft in Wien demonstriert.
Mehrere hundert Teilnehmer:innen demonstrierten für Bürgerrechte in Ungarn
Zu der Demonstration hatte die HOSI Wien aufgerufen. Deren Obfrau Ann-Sophie Otte machte klar: „Wien hält zusammen, Wien ist solidarisch.“ Katharina Kacerovsky-Strobl, Organisatorin der Vienna Pride, sagte, dass man als Zeichen der Solidarität Vertreter:innen der Budapest Pride zur Wiener Regenbogenparade eingeladen habe.
Otte nahm auch die EU in die Pflicht: Wenn das am Dienstag beschlossene Gesetz keine Konsequenzen habe, zeige die Union, was ihnen Menschenrechte wert seien, so die Obfrau der HOSI Wien – man dürfe nicht systematisch ohne Konsequenzen die Demokratie unterwandern.
Österreichische LGBTI-Politiker zeigen ihre Solidarität mit der ungarischen Community
Zu den weiteren Redner:innen gehörten Peter Kraus, nicht-amtsführender Stadtrat der Grünen und Wien, sowie Susanne Haase, LGBTIQ-Sprecherin der Wiener SPÖ. Auch sie betonten ihre Solidarität mit den Veranstalter:innen der Budapest Pride und kündigten – genauso wie Brandstötter – an, am 28. Junian der 30. Budapest Pride teilnehmen zu wollen.
Besonders berührend war der Brief einer jungen lesbischen Ungarin, die aufgrund der aktuellen Stimmung in ihrem Land nicht einmal in der Hauptstadt Budapest offen leben kann. Besonders auffallend: Auch unter den Teilnehmer:innen vor der ungarischen Botschaft in Wien wurde oft ungarisch gesprochen – ein Zeichen dafür, wie wichtig die Brückenfunktion der Stadt für die LGBTI-Community in Mittel- und Osteuropa ist.