Mehrere Tausend Menschen haben am Dienstagabend in der ungarischen Hauptstadt Budapest gegen ein neues Gesetz protestiert, das Veranstaltungen wie die jährliche Pride-Parade verbieten soll. Die Demonstrierenden blockierten zentrale Verkehrsadern der Stadt, darunter die Kossuth-Lajos-Straße und drei Donaubrücken. Sie zündeten farbige Rauchbomben und riefen Parolen wie „Demokratie“ und „Versammlung ist ein Grundrecht“.
Proteste gegen Pride-Verbot legen Budapester Verkehr lahm
Der Protest war bereits die zweite große Kundgebung innerhalb weniger Tage. Auslöser war ein umstrittenes Gesetz, das das ungarische Parlament mit der Zweidrittelmehrheit der regierenden Fidesz-Partei unter Ministerpräsident Viktor Orbán im Eilverfahren beschlossen hatte.
Das Gesetz erlaubt der Polizei unter anderem den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie zur Identifikation von Teilnehmenden an verbotenen Versammlungen und sieht Geldstrafen von bis zu 200.000 Forint, umgerechnet rund 500 Euro, vor.
Abgeordneter warnt vor „Technofaschismus“
Organisiert wurde der Protest von dem parteilosen Abgeordneten Ákos Hadházy. Er rief die Bevölkerung auf, weiter auf die Straße zu gehen, bis das Gesetz zurückgenommen werde. „Das ist der Beginn eines Technofaschismus“, sagte er mit Blick auf die zunehmende Überwachung und Einschränkung des Versammlungsrechts.
Auch Stimmen aus der Zivilgesellschaft meldeten sich zu Wort. Benedek Lakos, ein 27-jähriges Mitglied der queeren Community in Ungarn, erklärte der Nachrichtenagentur AP: „Die Demokratie ist am Abgleiten. Wenn wir jetzt nicht reagieren, schaufeln wir uns unser eigenes Grab.“ Paula Antalfy, 26 Jahre alt, sagte: „Dass wir uns nicht mehr versammeln dürfen, in unseren eigenen Straßen, in unserer eigenen Stadt – das kann ich nicht akzeptieren.“
Regierung beruft sich auf Kinderschutzgesetz
Die ungarische Regierung begründet das Gesetz mit dem international kritisierten „Kinderschutzgesetz“ von 2021. Dieses verbietet es, Inhalte über Homosexualität oder Geschlechtsidentität Minderjährigen zugänglich zu machen – ob in Filmen, Werbung oder öffentlichen Veranstaltungen.
Kritiker:innen sehen in der nun beschlossenen Verschärfung des Veranstaltungsgesetzes eine gezielte Diskriminierung der queeren Community. Menschenrechtsorganisationen und Vertreter der UN äußerten bereits scharfe Kritik.
Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, sprach von „willkürlichen und diskriminierenden Einschränkungen“ der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Er warnte davor, Überwachungstechnologien wie Gesichtserkennung gezielt gegen marginalisierte Gruppen einzusetzen.
Pride-Veranstalter wollen nicht aufgeben
Trotz des Gesetzes und der Ankündigung der Regierung, Pride-Veranstaltungen in ihrer bisherigen Form nicht mehr zu tolerieren, wollen die Organisator:innen der Budapest Pride an ihren Plänen festhalten. Auch Bürgermeister Gergely Karácsony stellte sich hinter die Veranstaltung und betonte, die Parade solle wie geplant im Sommer stattfinden.
Der diesjährige Budapest Pride ist von besonderer Bedeutung – er markiert das 30-jährige Bestehen der LGBTI-Demonstration in der ungarischen Hauptstadt. Die Parade ist für den 28. Juni angesetzt. Auch zahlreicher Vertreter:innen der österreichischen LGBTI-Community haben sich angekündigt.