Nach mehreren Jahren des politischen Stillstands hat der Nationalrat nun einen Nationalen Aktionsplan gegen Hassverbrechen beschlossen. Die Entscheidung fiel kurz nach der Aufdeckung eines rechtsextremen Netzwerks, das vor allem schwule und bisexuelle Männer attackiert haben soll. Der SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner, der bereits 2021 den ersten Antrag für einen solchen Plan eingebracht hatte, spricht von einem „überfälligen Durchbruch“.
„Vier Jahre Einsatz – jetzt kommt der Aktionsplan“
„Seit Ende 2020 werden Hate Crimes in Österreich polizeilich erfasst. Schon kurz darauf habe ich einen Aktionsplan gefordert – nun, vier Jahre später, ist es endlich soweit“, freut sich Lindner. Der Gleichbehandlungs- und LGBTIQ-Sprecher der SPÖ bezeichnet den Beschluss als „großen Erfolg für das solidarische Zusammenleben“. Unterstützt wurde der Antrag von ÖVP, Grünen und NEOS – also allen Parteien außer der FPÖ.
Lindner kritisiert die lange Untätigkeit: „Die Zahlen waren bekannt, die Warnungen deutlich. Trotzdem hat es Jahre gedauert, bis gehandelt wurde.“ Tatsächlich stieg laut Innenministerium allein zwischen 2022 und 2023 die Zahl der angezeigten Hassverbrechen gegen Angehörige sexueller Minderheiten um rund 20 Prozent. Die Dunkelziffer wird deutlich höher eingeschätzt.
Konkrete Maßnahmen nach langem Stillstand
Der Aktionsplan setzt auf eine Kombination aus Prävention, Sensibilisierung und strukturellen Reformen. Er sieht unter anderem eine verbesserte Datenlage, verpflichtende Schulungen für öffentliche Bedienstete, eine Evaluierung der Gesetzeslage sowie die Stärkung von Meldestellen vor. Besonderes Augenmerk liegt auf der institutionellen Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft.
„Wir dürfen Hass nicht nur bekämpfen, wenn er bereits eskaliert. Wir müssen ihn verhindern, bevor er entsteht“, so Lindner. Dafür soll die Prävention auch in Bildungsinstitutionen verankert werden – ein Punkt, den auch LGBTI-Interessensvertretungen wie die HOSI Wien seit Jahren fordern.
HOSI Wien: „Jetzt braucht es Konsequenz“
Dort begrüße man den Beschluss, erinnert aber an die verlorene Zeit. „Wir haben lange auf diesen Schritt gewartet“, betont Obfrau Ann-Sophie Otte. „Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, dass sie es ernst meint – mit konsequenter Umsetzung, wirksamen Maßnahmen und der klaren Botschaft: Unsere Gesellschaft steht zusammen gegen den Hass.“
Besonders wichtig sei, dass Präventionsarbeit nicht erst bei Erwachsenen beginne. „Hass wird erlernt – und kann im Bildungswesen auch verlernt werden“, so Otte. Die HOSI fordert deshalb Sensibilisierungsprogramme bereits in Schulen. Auch der zunehmenden Radikalisierung im Netz müsse wirksam begegnet werden.
Auslöser: Rechtsextreme Gewaltwelle in ganz Österreich
Den Ausschlag für die politische Einigung dürfte die Aufdeckung eines gewalttätigen Netzwerks im März 2025 gegeben haben. Die Polizei nahm 18 Verdächtige fest, die über Social Media vor allem schwule und bisexuelle Männer in eine Falle lockten, misshandelten und filmten. Bei den Hausdurchsuchungen wurden Waffen und NS-Devotionalien sichergestellt. Ein Fall wird sogar als versuchter Mord eingestuft.
Die Taten lösten nicht nur Entsetzen, sondern auch erneuten Druck auf die Politik aus. „Derartige Verbrechen sind kein Randphänomen mehr, sondern ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft“, heißt es im zugrundeliegenden Entschließungsantrag. Die Regierung sieht darin eine deutliche Verschärfung der Bedrohungslage.
Lücken in Justiz und Statistik sollen geschlossen werden
Der Aktionsplan will künftig auch strukturelle Defizite beheben. So soll etwa Hate Crime in der gerichtlichen Verurteilungsstatistik erfasst und jährlich dem Parlament berichtet werden. Die derzeitige Datenlage sei laut Expert:innen lückenhaft. Außerdem sollen gesetzliche Regelungen zur Hassrede im digitalen Raum auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
„Wir haben zu lange zugesehen, wie sich Hass in der Gesellschaft verfestigt“, erklärte Lindner. Der neue Plan wolle gezielt auch religiös und kulturell motivierten Hass gegen sexuelle Minderheiten sowie Antisemitismus in extremistischen Milieus ansprechen – Themen, die bislang zu wenig beachtet wurden.
Vertrauen wiederherstellen, Schutz stärken
Die HOSI Wien betont, dass die angekündigte Stärkung von Meldestellen nur dann greife, wenn Community-Organisationen eingebunden werden. „Vertrauen entsteht nicht durch Gesetze allein. Es muss aufgebaut werden – durch echte Beteiligung und sichtbare Verbesserungen für Betroffene“, so Otte.
Der Nationale Aktionsplan gegen Hate Crime markiert damit nicht nur eine politische Wende, sondern auch das Ende einer jahrelangen Verzögerung. Ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich Wirkung zeigen, wird sich allerdigs an der praktischen Umsetzung messen lassen.