Ein US-Bundesgericht in der Hauptstadt Washington hat am Mittwoch erneut ein landesweites Verbot für trans Personen in der US-Armee ausgesetzt. Die Entscheidung von Richterin Ana Reyes ist eine klare Absage an den Versuch der Trump-Regierung, eine einstweilige Verfügung aufzuheben, die das Inkrafttreten des Verbots blockiert hatte.
Reyes hatte bereits in der Vorwoche eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Dekret und entsprechende Richtlinien des Pentagons erlassen. Diese Regelungen zielten darauf ab, trans Militärangehörige vom Dienst auszuschließen. Die Regierung argumentierte, das Verbot betreffe nur Personen mit einer aktuellen medizinischen Beeinträchtigung – eine Darstellung, die das Gericht als „nicht überzeugend“ zurückwies.
Kritik an angeblich neutraler medizinischer Begründung
In ihrer 16-seitigen Entscheidung machte Reyes deutlich, dass die Begründung der Regierung für das Verbot nicht trage. „Genderdysphorie ist keine gewöhnliche Erkrankung. Sie betrifft nur eine Gruppe: Transgender-Personen“, schrieb Reyes. Sie warf dem Verteidigungsministerium vor, das Verbot als medizinisch neutral zu präsentieren, obwohl es klar transfeindliche Motive habe.
Besonders kritisierte sie den Vorschlag, dass künftig alle 1,3 Millionen aktiven Soldat:innen jährlich angeben sollten, ob sie jemals Symptome von Genderdysphorie hatten. Betroffene würden dann als „nicht einsatzfähig“ eingestuft und zum Ausscheiden empfohlen. Reyes verglich dieses Vorgehen mit einem „Durchstöbern privater Krankenakten“.
Scharfe Reaktionen von Unterstützerinnen und Gegnerinnen
Jennifer Levi von der LGBTI-Rechtsorganisation GLAD Law nannte die Taktik der Regierung einen Versuch, „unsere trans Soldat:innen in ein lähmendes Vakuum zu zwingen“. Sie fügte hinzu: „Es ist unvorstellbar, dass wir jene Menschen so behandeln, die so viel für unser Land opfern.“ Auch Shannon Minter vom NCLR sprach von „fragwürdigen Methoden“ seitens der Regierung.
Auf der Gegenseite gab es scharfe Angriffe auf die Richterin. Der umstrittene Verteidigungsminister Pete Hegseth schrieb auf X (vormals Twitter), Reyes solle „Fort Benning besuchen, um unsere Rangers zu unterrichten“. Ein weiterer Trump-Unterstützer beschimpfte die Richterin als „Aktivistin“ und forderte gar ihre Inhaftierung – ohne rechtliche Grundlage.
Zeitfenster für Berufung bleibt offen
Richterin Reyes ließ der Regierung ein kurzes Zeitfenster bis Freitagabend (Ortszeit), um Berufung beim Berufungsgericht in Washington, D.C., einzulegen. Ihre Anordnung bleibt damit zunächst bis Freitag 19 Uhr Ortszeit ausgesetzt.
Zum Abschluss ihrer Entscheidung erinnerte Reyes an die Bedeutung der Soldat:innen für demokratische Debatten: „Unsere Soldat:innen ermöglichen es überhaupt erst, dass wir diese Diskussionen führen können… Das Gericht dankt ihnen – allen.“
Reyes wurde 2023 von Präsident Joe Biden zur Bundesrichterin ernannt. Ihre Entscheidungen im Fall Talbott könnten eine zentrale Rolle in künftigen Auseinandersetzungen um die Rechte von trans Personen im US-Militär spielen.