Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Washington hat eine einstweilige Verfügung gegen das von Donald Trump verhängte Verbot für trans Menschen im Militär erlassen. Damit ist es bereits die zweite landesweite gerichtliche Blockade gegen die umstrittene Maßnahme. Zuvor hatte bereits eine Bundesrichterin in der Hauptstadt Washington die vorläufige Aufhebung des Verbot bestätigt.
Klägerinnen aus dem Militär: „Verbot ist diskriminierend“
Die Entscheidung von Richter Benjamin Settle in Tacoma geht auf eine Klage mehrerer langjähriger trans Militärangehöriger zurück. Sie kritisieren das Verbot als beleidigend und diskriminierend. Der Verlust ihres Dienstes würde ihrer Karriere und ihrem Ruf schweren Schaden zufügen, so die Argumentation.
Settle, ein ehemaliger Offizier des US-Militärs und von George W. Bush ernannter Richter, erklärte in seinem 65-seitigen Urteil: „Die Argumente der Regierung sind nicht überzeugend.“ Er kritisierte, dass es keine Belege dafür gebe, warum trans Militärangehörige, die seit vier Jahren offen dienen, nun plötzlich ausgeschlossen werden sollten.
„Ohne Verfügung droht irreparabler Schaden“
In der richterlichen Verfügung heißt es weiter: „Ohne eine einstweilige Verfügung droht allen Transgender-Dienstleistenden ein irreparabler Schaden.“ Das gelte auch für Bewerber:innen, die nun keine Chance mehr auf eine militärische Karriere hätten, obwohl sie die Anforderungen erfüllten.
Richter Settle betonte zudem, dass das US-Militär jahrelang problemlos mit offen lebenden trans Personen zusammengearbeitet habe. Daher könne nicht nachvollzogen werden, warum sich dies nun ändern solle. Auch das Argument der Regierung, es handle sich um eine medizinisch notwendige Maßnahme, ließ Settle nicht gelten.
Zwei Soldatinnen der Nellis Air Force Base klagen mit
Teil der Klage sind auch zwei Soldatinnen, die auf der Nellis Air Force Base in Nevada stationiert sind. Sie haben sich verschiedenen Verfahren angeschlossen. Beide begannen ihre Transition während ihrer Dienstzeit und wurden daraufhin mit Einschränkungen konfrontiert.
Eine von ihnen ist Staff Sgt. Videl Leins, die seit 16 Jahren im Militär dient. Sie wurde beurlaubt. Leins berichtete, dass ihr dadurch Chancen auf Beförderung entgangen seien. „Ohne eine Ausnahmegenehmigung muss ich plötzlich männliche Fitness- und Pflegevorgaben erfüllen, was zu unnötigem Stress führt“, schrieb sie in einer Erklärung.
Trump-Administration nutzt „Gender-Dysphorie“ als Ausschlusskriterium
In dem Fall spielt eine Regelung des Verteidigungsministeriums eine Rolle, die unter anderem vorsieht, dass Angehörige mit „Gender-Dysphorie“ vom Dienst ausgeschlossen werden können.
Anwältin Sasha Buchert von Lambda Legal, selbst trans und Ex-Marine, kritisierte: „Diese medizinischen Begründungen sind ein Vorwand. Die betroffenen Soldatinnen dienen seit Jahren ohne Probleme.“
Richter Settle griff diesen Punkt in seiner Begründung auf: „Die sogenannte Hegseth-Politik nutzt Gender-Dysphorie als Vorwand, um Transgender-Angehörige generell auszuschließen.“ Damit liege eine klare Diskriminierung vor.
Trumps Kurs gegen trans Community
Das Verbot für trans Militärangehörige ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die Donald Trump zu Beginn seiner neuen Amtszeit erließ. Bereits in seiner Antrittsrede erklärte er, es gebe „nur zwei Geschlechter“. Kurz darauf folgte ein Verbot für trans Athletinnen im Frauen- und Mädchensport.
Anwältin Buchert äußerte sich auch zu dieser Entwicklung: „Diese Version des Verbots ist besonders gehässig formuliert. Es scheint, als wolle die Regierung dieses Thema mit aller Härte durchdrücken.“