In Budapest haben 22 Botschaften eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie sich besorgt über das neue Gesetz der ungarischen Regierung zeigen. Dieses verbietet Prides und schränkt laut den Unterzeichnenden grundlegende Rechte wie die Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung ein. Die ungarische Regierung verteidigt das Gesetz als Maßnahme zum Schutz von Kindern.
Das neue Veranstaltungsrecht gefährdet Grundrechte
Die von einer rechten Mehrheit im ungarischen Parlament verabschiedete Reform des Veranstaltungsrechts richtet sich gegen Veranstaltungen, die gegen ein international viel kritisiertes Gesetz von 2021 verstoßen. Dieses verbietet die Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsidentität gegenüber Minderjährigen – also praktisch in der gesamten Öffentlichkeit.
Die diplomatischen Vertretungen, unter anderem aus Österreich, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Slowenien und Tschechien, äußern sich in ihrer Erklärung deutlich: „Wir sind zutiefst besorgt über die Gesetzgebung, die zu Einschränkungen des Rechts auf friedliche Versammlung und der Meinungsfreiheit führt“, heißt es. Die Botschaften berufen sich dabei auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie die Europäische Menschenrechtskonvention.
„Wir verpflichten uns zur Achtung, zum Schutz und zur Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Menschen – unabhängig von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder geschlechtlichen Merkmalen“, so der gemeinsame Wortlaut der Erklärung.
USA nicht unter den Unterzeichnenden
Auffällig sind auch, welche Staaten die Erklärung nicht mitunterzeichnet haben: Nachbarstaaten wie Rumänien oder Kroatien, aber auch die USA – obwohl sie zuvor ähnliche Initiativen unterstützt hat. Das änderte sich nach dem Amtsantritt von Donald Trump, der Botschafter David Pressman abberufen hat. Seitdem zeigt sich die US-Botschaft bei LGBTI-Themen deutlich zurückhaltender.
Außenminister Péter Szijjártó weist die internationale Kritik zurück. „Wir sind ein souveräner Staat. Wir haben es nie akzeptiert und werden es auch künftig nicht akzeptieren, dass uns jemand von außen vorschreibt, wie wir zu leben haben“, sagte Szijjártó gegenüber der Presse.
Die Regierung argumentiert, dass Pride-Veranstaltungen Kinder in ihrer Entwicklung negativ beeinflussen würden und daher beschränkt werden müssten.
Proteste und Widerstand in der Hauptstadt Budapest
Trotz des Gesetzes wollen die Organisator:innen der Pride-Parade in Budapest an der Veranstaltung im Sommer festhalten. Auch der Bürgermeister von Budapest sprach sich öffentlich gegen das Verbot aus und kündigte an, dass der CSD trotzdem stattfinden werde.
Anfang der Woche gingen in der ungarischen Hauptstadt tausende Menschen auf die Straße. Sie blockierten Brücken, zündeten Rauchbomben und demonstrierten lautstark gegen die Einschränkung des Versammlungsrechts.
Unterstützung kam auch aus dem Europäischen Parlament und von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, die beide das Gesetz scharf kritisierten. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die eine Rücknahme der Regelung fordern.