In immer mehr europäischen Ländern wächst die Kritik an den USA. Grund ist ein Schreiben der US-Botschaften in mehreren europäischen Hauptstädten. Darin werden Unternehmen, die mit US-Behörden zusammenarbeiten, dazu aufgefordert, ihre Diversity-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogramme (DEI) einzustellen.
Grundlage dafür ist ein Dekret von Präsident Donald Trump, das dieser am Tag seiner Rückkehr ins Amt im Januar unterzeichnet hatte. Dieses Verbot solle nach Ansicht der USA weltweit gelten – auch für ausländische Firmen.
Frankreich empört über Eingriff in nationale Gesetzgebung
Mehrere französische Unternehmen, darunter Konzerne aus den Bereichen Telekommunikation, Energie, Pharma und Luxusgüter, haben laut Medienberichten ein entsprechendes Schreiben sowie einen Fragebogen von der US-Botschaft in Paris erhalten. Darin heißt es, die Firmen müssten „unverzüglich Maßnahmen ergreifen“, um DEI-Initiativen aufzugeben, sofern sie als US-Dienstleister tätig sind.
Frankreichs Handelsminister Laurent Saint-Martin äußerte sich am Montag „tief betroffen“ über die Forderung. „Wir erleben hier einen weiteren Schritt in Richtung US-Einmischung – diesmal bei unseren Werten“, sagte er dem Sender RTL. „Frankreich und Europa werden sich und ihre Werte verteidigen.“
Das französische Wirtschaftsministerium erklärte, der Brief der US-Botschaft reflektiere nicht die Werte Frankreichs. Man prüfe derzeit die rechtliche Verbindlichkeit des Dokuments. Der Arbeitgeberverband MEDEF und der Unternehmensverband AFEP versuchen unterdessen, die Zahl der betroffenen Firmen zu erfassen.
Widerstand auch aus Spanien und Belgien
Auch in Spanien und Belgien stoßen die US-Forderungen auf scharfe Kritik. Dort sieht man in den Schreiben einen Bruch mit nationalem und europäischem Recht.
In Spanien bezeichnete das Arbeitsministerium die Anordnung aus Washington als „ungeheuerliche Verletzung“ geltender Antidiskriminierungsgesetze. Firmen, die den US-Vorgaben folgen, müssten mit Ermittlungen rechnen. Der Bürgermeister von Barcelona, Jaume Collboni, sprach sogar von einer „reaktionären Lawine“, die über Europa hereinschwappe.
In Belgien kritisierte Finanzminister Jan Jambon: „Wir brauchen keine Lektionen vom Boss der USA.“ Außenminister Maxime Prevot und Chancengleichheitsminister Rob Beenders warnten in einer gemeinsamen Erklärung vor einem „bedauerlichen Rückschritt“ in den USA. Diversität und Inklusion seien „Grundpfeiler einer starken und dynamischen Gesellschaft“.
EU und Firmen stellen sich hinter Diversity-Prinzipien
Auch auf europäischer Ebene formiert sich Widerstand. Eva Hrncirova, Sprecherin der EU-Kommission, erklärte, man unterstütze die Förderung vielfältiger und inklusiver Arbeitsplätze. Sie betonte, dass es in der EU klare Vorgaben gebe, etwa zur Geschlechtergerechtigkeit in Unternehmensvorständen.
Der deutsche Autobauer BMW bestätigte auf Anfrage, einen Fragebogen der US-Botschaft in Bulgarien erhalten zu haben. BMW vertreibt Fahrzeuge an US-Behörden im Ausland. Das Unternehmen bekräftigte: „Diskriminierung in jeglicher Form hat in unserem Unternehmen keinen Platz. Diese Prämissen gelten weltweit.“
In Dänemark erklärte der Unternehmerverband „Danish Industry“, dass man sich den US-Forderungen nicht beugen werde. „Unsere Werte bleiben bestehen“, sagte Kinga Szabo Christensen, Direktorin der Organisation, gegenüber CNN. Man werde dänische Firmen ermutigen, inklusive Arbeitsumfelder zu schaffen.
US-Außenministerium verteidigt das Vorgenen
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, verteidigte das Vorgehen am Montag. Es handle sich lediglich um eine Selbstzertifizierung für Firmen, die für US-Botschaften tätig sind. Wer nicht unterschreiben wolle, solle dies begründen – andernfalls könnten Verträge nicht verlängert werden.
Medienberichten zufolge könnten weltweit über 700 sogenannte „American Spaces“, also US-finanzierte Kultur- und Bildungsprojekte im Ausland, betroffen sein. In Barcelona etwa läuft ein solches Programm in einer städtischen Bibliothek. Die Stadtverwaltung kündigte an, die Vorgaben aus Washington zu ignorieren.
Wie viele europäische Unternehmen insgesamt betroffen sind, ist bislang unklar. Beobachter gehen davon aus, dass sich der Konflikt weiter zuspitzen könnte – auch mit Blick auf künftige Handelsbeziehungen.