In Budapest haben am Dienstagabend erneut mehr als 10.000 Menschen gegen ein neues Gesetz demonstriert, das die Durchführung von Pride-Paraden untersagen soll. Das Gesetz, das am 18. März vom ungarischen Parlament verabschiedet wurde, begründet das Verbot mit dem vielkritisierten Kinderschutzgesetz aus dem Jahr 2021. Dieses untersagt es, Minderjährigen Inhalte zur Homosexualität und zur LGBTQ-Community zugänglich zu machen.
Die Behörden dürfen künftig nicht nur Geldstrafen gegen Veranstalter und Teilnehmende verhängen, sondern auch digitale Gesichtserkennung einsetzen, um mutmaßliche Gesetzesverstöße zu dokumentieren. Die Organisator:innen der Budapest Pride kündigten dennoch an, die für den 28. Juni geplante 30. Ausgabe der Parade wie vorgesehen abzuhalten.
„Wir hören nicht auf“: Demonstrierende blockieren Brücken
Die Proteste am Dienstag waren bereits die dritte Großdemonstration binnen weniger Wochen. Aktivist:innen blockierten mehrere zentrale Brücken der Stadt, darunter die Elisabeth-, Freiheits-, Margareten- und Petőfi-Brücke. Auf Spruchbändern war zu lesen: „Genug der Lügen“ oder „Nieder mit Orbán!“. Immer wieder wurde skandiert: „Wir hören nicht auf!“.
Ákos Hadházy, unabhängiger Abgeordneter und Hauptorganisator der Proteste, kündigte bereits eine Fortsetzung an: „Wir planen für nächsten Dienstag eine 24-stündige Demonstration. Es gibt keinen Rückzug mehr.“ Er bezeichnete das Gesetz als „technofaschistisch“ und zog Parallelen zu autoritären Regimen in Russland und China.
Prominente Redner:innen fordern Rücknahme des Gesetzes
Auf der Bühne an der Elisabethbrücke sprachen zahlreiche prominente Stimmen. Die Theologin Rita Perintfalvi nannte das Gesetz „neofaschistisch“ und warnte davor, dass die Regierung unter dem Vorwand des Kinderschutzes grundlegende Rechte einschränke. Schauspieler Tamás Lengyel forderte mehr Engagement von der Bevölkerung: „Es reicht nicht, empört zu sein. Wir müssen die Gleichgültigen aufwecken.“
Auch die Aktivistin Lili Pankotai wurde deutlich: „Orbán schützt keine Kinder, sondern seine Kumpane. Er ist Europas Schande“, zitiert ihn das ungarische Online-Medium index.hu. Mit ihrer Wutrede sprach sie vielen Demonstrierenden aus der Seele, die „Mocskos Fidesz!“ – „Dreckige Fidesz!“ – skandierten.
Polizei schreitet punktuell ein – Stimmung bleibt überwiegend friedlich
Die Polizei zeigte an mehreren Stellen Präsenz und blockierte den Zugang zu den Brücken teils schon vor Beginn der Proteste. Auf dem Freiheitsbrücke wurden die letzten Demonstrierenden kurz vor 23 Uhr kontrolliert und zum Verlassen des Bereichs aufgefordert. Die Situation blieb überwiegend ruhig, die Demonstrierenden verhielten sich friedlich, vereinzelt wurde getanzt oder musiziert.
In einem Statement reagierte die ungarische Polizei auf Vorwürfe Hadházys, die Behörden würden Demonstrationen behindern: „Wir behindern niemanden, sondern gewährleisten die Rechte aller – auch derjenigen, die nach der Arbeit einfach nur nach Hause wollen.“
Europarat kritisiert ungarische Reformpläne
Der Europarat hat sich inzwischen ebenfalls zu Wort gemeldet. Menschenrechtskommissar Michael O’Flaherty warnte in einem Brief an das ungarische Parlament vor möglichen Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Er äußerte scharfe Kritik an geplanten Änderungen im Gleichbehandlungsgesetz und an einer Verfassungsreform, die Versammlungen zu LGBTI-Themen weiter erschweren könnte.
„Diese Reformen sind unnötig und bedauerlich“, erklärte O’Flaherty. Er forderte das Parlament auf, die Gesetzespläne nicht zu verabschieden.
Weitere Proteste angekündigt
Schon jetzt kündigten Organisationen wie die Budapest Pride, Momentum und unabhängige Aktivist:innen an, weiterzumachen. Neben Hadházy kündigte auch der Momentum-Sprecher Áron Varsányi an, man werde nächste Woche erneut demonstrieren – möglicherweise vor dem Rundfunkgebäude zur Zeit von Viktor Orbáns wöchentlichem Radiointerview.
Die Proteste entwickeln sich damit zu einer anhaltenden Bewegung gegen die Politik von Viktor Orbáns Regierung, deren Maßnahmen laut Kritiker:innen gezielt die Sichtbarkeit und Rechte der LGBTI-Community in Ungarn einschränken.