Im US-Bundesstaat Texas sorgt derzeit ein Gesetzesentwurf für Aufsehen: Künftig soll der Kauf von Sexspielzeug im Internet nur noch gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises möglich sein. Der Entwurf SB 3003, eingebracht von der republikanischen Senatorin Angela Paxton, sieht vor, dass Online-Händler die Volljährigkeit ihrer Kunden durch Ausweiskontrollen oder Drittdienste nachweisen müssen – selbst die Zahlung per Kreditkarte reicht nicht mehr aus.
Altersnachweis für „obszöne Geräte“
Dildos und ähnliche Produkte gelten in Texas bereits jetzt als „obszöne Geräte“. In Paragraph 43.21 des texanischen Strafgesetzbuches werden Gegenstände wie Dildos oder künstliche Vaginas als Produkte eingestuft, die in erster Linie der sexuellen Stimulation dienen – und damit einer besonderen rechtlichen Kontrolle unterliegen.
Bereits seit 2003 ist in Texas der Besitz von mehr als sechs „obszönen Geräten“ untersagt. Obwohl dieses Regelwerk 2022 von einem Gericht als nicht durchsetzbar bezeichnet wurde, besteht es weiterhin formal im texanischen Recht.
Diese Regeln sollen nun verschärft werden: In dem Entwurf heißt es, dass Händler beim Verkauf dieser Artikel künftig haftbar gemacht werden können, wenn keine Altersprüfung stattfindet. Ein Verstoß gegen das neue Gesetz könnte mit Geldstrafen von bis zu 5.000 US-Dollar pro Fall geahndet werden. Darüber hinaus droht eine Anklage wegen eines Vergehens der Klasse A, das in Texas mit einer Geldstrafe von bis zu 4.000 US-Dollar oder einem Jahr Gefängnis geahndet werden kann.
Kritik von Datenschützern und Wissenschaftlern
Kritik an dem Gesetzesentwurf kommt unter anderem von Datenschützern und Wissenschaftlern. So warnen Vertreter der Electronic Frontier Foundation vor möglichen Eingriffen in die Privatsphäre der Käuferinnen und Käufer. Ein Altersnachweis durch Ausweisdaten könne leicht zur Erstellung personenbezogener Listen führen – etwa darüber, wer welche sexuellen Inhalte konsumiert.
Der französische Informatiker Olivier Blazy, der an einer datensparsamen Altersverifikation arbeitet, betont gegenüber Scientific American: „Solche Gesetze könnten dazu führen, dass Gruppen wie LGBTQ+-Personen gezielt verfolgt werden – einfach, weil sie bestimmte Produkte bestellt haben.“ Besonders problematisch sei die fehlende Regulierung darüber, wie Onlinehändler mit den gesammelten Ausweisdaten umgehen dürfen.
Historische Wurzeln und juristische Unsicherheit
Sexspielzeug-Expertin Hallie Lieberman erklärte gegenüber 404 Media, viele Anbieter würden ihre Produkte heute wieder als „medizinische Geräte“ deklarieren, um bestehende Regulierungen zu umgehen. Sie warnt zugleich vor einer Rückkehr zu einer repressiven Gesetzgebung: „Wir bewegen uns zurück in eine Zeit, in der Vibratoren gegen Ischias und Butt Plugs gegen Asthma verkauft wurden – weil alles andere verboten war.“
Die Debatte in Texas ist auch Teil eines landesweiten Streits um Altersprüfungspflichten im Internet. Ein bereits 2023 verabschiedetes texanisches Gesetz zur Alterskontrolle von Pornoseiten wurde von einem Bundesrichter wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit gestoppt. Der Fall liegt derzeit beim Obersten Gerichtshof der USA. Eine Entscheidung wird im Sommer 2025 erwartet – und könnte auch über die Zukunft der aktuellen Initiative SB 3003 mitentscheiden.