Zum vierten Mal in Folge zogen Tausende Demonstrierende in Budapest auf die Brücken der Stadt, um gegen das Verbot der Pride zu demonstrieren. Ursprünglich war eine 24-stündige Blockade geplant, doch die Budapester Polizei genehmigte die Kundgebung nur bis 4 Uhr morgens. Laut einer Mitteilung der Polizei wurde damit eine rechtliche Begrenzung durchgesetzt, die auch vom Obersten Gericht bestätigt wurde.
Polizeiliche Auflagen begrenzen Protestdauer
Der unabhängige Abgeordnete Ákos Hadházy rief unter dem Motto „Nem hagyjuk abba!” („Wir hören nicht auf!“) zur Teilnahme auf. Die Polizei verwies im Vorfeld auf massive Verkehrsbehinderungen, insbesondere durch die Blockade der Elisabethbrücke zur Hauptverkehrszeit.
„Den Autofahrern, denen wir Unannehmlichkeiten bereiten, sagen wir: So fühlt es sich an, wenn unsere Freiheit eingeschränkt wird! Sobald das Gesetz zurückgenommen ist, gibt es keine Sperren mehr“, sagte Hadházy in einer Erklärung.
Kreative Protestformen und prominente Redner
Die Atmosphäre auf der Elisabethbrücke war von Anfang an friedlich. Demonstrierende errichteten Zelte, verteilten Zsíroskenyér (ungarische Schmalzbrote) und spielten Musik. Mit zunehmender Dunkelheit verlagerte sich der Protest auf andere Brücken – darunter der Freiheitsbrücke und der Petőfibrücke. Die Polizei räumte mehrere Bereiche rasch, ohne dass es zu Eskalationen kam.
Auf der Bühne am Brückenkopf der Elisabethbrücke meldeten sich Aktivist:innen, Politiker:innen, Künstler:innen und betroffene Jugendliche zu Wort. Besonders bewegend war der Auftritt des 17-jährigen trans Jugendlichen Milán Erdei, der offen über seine Erfahrungen mit Diskriminierung und Suizidgedanken sprach. „Ich bin Mensch – damals, heute und immer“, erklärte er.
Kritik an Regierung und Gesetzesänderung
Kritik an der ungarischen Regierung zog sich durch viele Wortmeldungen. Der Publizist Róbert Puzsér nannte das geplante Verbot der Pride eine bewusste Ablenkung vom Zustand der Demokratie. „Das hier ist keine identitätspolitische Demonstration, sondern eine für Bürgerrechte“, betonte er. Er wandte sich an beide Seiten des politischen Spektrums und forderte Solidarität über Parteigrenzen hinweg.
Auch die ehemalige Richterin Adrienn Laczó sprach Klartext: „Wenn das Gesetz unsere Freiheit einschränkt, dann ist es ein unmoralisches Gesetz – und kein Gesetz mehr.“ Weitere Redner sprachen von „technofaschistischen Tendenzen“, einer drohenden Diktatur und dem Verlust von Grundrechten.
Proteste auf mehreren Brücken – Polizei zeigt Präsenz
Während einige Gruppen die Elisabethbrücke verließen, versuchten sie, andere Brücken einzunehmen. Die Polizei reagierte schnell und positionierte sich an strategischen Punkten. Mehrfach kam es zu Szenen, in denen Demonstrierende von den Brücken gedrängt wurden.
In einem Fall wurde ein Demonstrant festgenommen, nachdem er mit einer zerbrochenen Glasflasche eine Waffe basteln wollte. Die Mehrheit der Proteste verlief jedoch ruhig.
Parteien und Organisationen zeigen sich solidarisch
Unterstützung kam auch von politischen Parteien. Vertreter der Demokratischen Koalition (DK), des Momentum sowie der sozialdemokratischen MSZP zeigten Präsenz. Die DK verteilte Flugblätter für eine geplante „Parlamentsblockade“ am 14. April. Aktivist:innen gaben Tipps zum Schutz vor Gesichtserkennungskameras und trugen Fahnen der EU, der Opposition sowie Regenbogen-Flaggen.
Die Protestierenden betonten mehrfach, dass das neue Gesetz nicht nur die Budapest Pride betreffe, sondern generell das Versammlungsrecht untergrabe. „Wenn wir jetzt schweigen, kann morgen jede kritische Stimme zum Schweigen gebracht werden“, sagte ein Redner.
Fortsetzung der Proteste angekündigt
Hadházy kündigte bereits an, dass auch in der kommenden Woche wieder demonstriert werde – möglicherweise in Form einer ganztägigen Blockade. „Wir sind der Regierung einen Schritt voraus. Wir hören nicht auf“, rief er der Menge zu. Ob dies wieder mit Brückenblockaden einhergeht, ließ er offen. Die Proteste sollen fortgeführt werden, solange das Gesetz nicht zurückgenommen wird.