In Deutschland haben sich CDU/CSU und SPD auf eine Koalition geeinigt – und für Angehörige sexueller Minderheiten ist diese Einigung enttäuschend: Das Wort „queer“ taucht im gesamten, knapp 150 Seiten langen Koalitionsvertrag nur zweimal auf – ein Umstand, der vielen als symptomatisch für die fehlende Sichtbarkeit queerer Belange gilt.
„Queer“ taucht im Koalitionsvertrag nur zweimal auf
Die einzige konkrete Passage: Unter dem Stichwort „geschlechtliche Vielfalt“ bekennt sich die Koalition allgemein zum Schutz queerer Menschen vor Diskriminierung. Man wolle mit Maßnahmen „das Bewusstsein schaffen, sensibilisieren und den Zusammenhalt und das Miteinander stärken“. Für viele Kritiker:innen sind diese Formulierungen jedoch zu vage und unverbindlich.
Dazu steht das von der Ampelregierung verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz auf dem Prüfstand. Es soll bis spätestens 31. Juli 2026 evaluiert werden. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Fristen zur Änderung des Geschlechtseintrags und den Schutz von Frauen gelegt werden.
Selbstbestimmungsgesetz auf dem Prüfstand
Außerdem will die Koalition die Rückverfolgbarkeit von Personen nach einer Namensänderung verbessern, wenn ein „berechtigtes öffentliches Interesse“ besteht. Für Vertreter:innen der Linken sind diese Pläne der Versuch, das Selbstbestimmungsgesetz unter dem Vorwand des Frauen- und Kinderschutzes teilweise rückgängig zu machen.
Zentrale Anliegen der queeren Community fehlen dagegen im schwarz-roten Koalitionspapier: So finden sich weder Aussagen zur Ergänzung des Diskriminierungsschutzes im Grundgesetz um die sexuelle Identität noch zur Reform des Abstammungsrechts.
Gibt es weiterhin einen Queer-Beauftragten?
Auch der Nationale Aktionsplan „Queer leben“ wird nicht erwähnt. Ob das Amt des Queer-Beauftragten bestehen bleibt, bleibt ebenfalls offen. CDU/CSU und SPD kündigen an, die Zahl der Beauftragten in der Bundesregierung zu halbieren – ob darunter auch der Queer-Beauftragte fällt, bleibt unklar.
In einer Stellungnahme fordert der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt, dass der Queerbeauftragte der Bundesregierung erhalten und das Selbstbestimmungsgesetz nicht verschlechtert werden dürfe. Besonders kritisch sieht der Verband die Situation queerer Geflüchteter aus Afghanistan, deren Aufnahmeverfahren konsequent abgeschlossen werden müsse, um sie vor Lebensgefahr zu schützen. Auch eine zügige Reform des Abstammungsrechts im Hinblick auf Regenbogenfamilien sei aus Sicht des LSVD⁺ dringend notwendig.
SPD-Pantisano: Koalitionsvertrag aus queerer Sicht ein „Armutszeugnis“
Doch auch aus den Koalitionsparteien selbst kommt Kritik. Alfonso Pantisano, Berliner Queerbeauftragter, äußerte sich auf Instagram deutlich: „Ein Armutszeugnis angesichts der Sorgen und Bedrohungen und Diskriminierungen, denen queere Menschen jeden Tag ins Auge schauen müssen.“ In einem weiteren Post kündigte das SPD-Mitglied an, dem Vertrag bei der Mitgliederbefragung nicht zuzustimmen: „Nur über meine Leiche!“
Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL), bezeichnete den Vertrag als „Null-Nummer für queere Menschen“. Besonders kritisierte er das Fehlen konkreter Maßnahmen: „Mit Ausnahme warmer Worte gegen Diskriminierung und vorsichtiger Ansprache queerer Gesundheit findet sich im Koalitionsvertrag für die Community: nichts!“
Die Grünen äußerten sich in einer ersten Reaktion ebenfalls enttäuscht über den Vertrag. Sie sprechen von einem „Bündnis des Rückschritts“. Auch die Linke zeigte sich ernüchtert und verwies auf die mangelnde queerpolitische Kompetenz innerhalb von CDU/CSU und SPD. „Es bleibt in vielen Fragen die Ungewissheit“, so die Kritik.