CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz hat sich in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ offen zur Gleichstellung homosexueller Paare geäußert. Auf die Frage, ob gleichgeschlechtliche Ehepaare unter seiner Kanzlerschaft mit einer Gleichstellung beim Adoptionsrecht rechnen könnten, antwortete Merz mit einem deutlichen „Ja“.
Theoretisch sind gleichgeschlechtliche Paare gleichgestellt – praktisch gibt es ein großes Problem
Rechtlich betrachtet sind gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland bereits seit der Einführung der „Ehe für alle“ im Jahr 2017 beim Adoptionsrecht gleichgestellt. Dennoch sorgt die Aussage von Merz für Aufmerksamkeit. Beobachter deuten sie als Signal für eine mögliche Reform des Abstammungsrechts – einem Bereich, in dem es weiterhin Unterschiede gibt, insbesondere zum Nachteil lesbischer Paare.
Nach aktueller Rechtslage wird die gebärende Person automatisch als Mutter eingetragen. Als zweiter Elternteil gilt laut Familienrecht nur ein Mann – also ein Vater. Bei heterosexuellen Ehepaaren wird der Ehemann automatisch als Vater anerkannt, selbst wenn er nicht der biologische Vater ist.
Für lesbische Ehepaare sowie Paare mit nicht-binären oder trans Personen gilt diese Regelung nicht. Der zweite Elternteil muss das gemeinsame Kind im Rahmen einer Stiefkindadoption adoptieren. Betroffene Paare empfinden diesen Prozess häufig als belastend und entwürdigend. Er kann sich über Monate oder sogar Jahre hinziehen.
LSU lobt „klares Bekenntnis“ von Friedrich Merz
Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) begrüßten die Äußerung des CDU-Chefs als positives Zeichen. „Diese Positionierung ist ein wichtiges Signal für die LSBTIQ+ Communities in Deutschland und ein starkes Zeichen der gesellschaftlichen Realität innerhalb der Union“, erklärte René Powilleit, Bundesgeschäftsführer der LSU, am Montag in einer Pressemitteilung.
Auch Sönke Siegmann, Bundesvorsitzender der LSU, zeigte sich erfreut über die Haltung des Parteichefs. „Es geht um das Kindeswohl – und das bedeutet, dass stabile, liebevolle Partnerschaften, unabhängig vom Geschlecht der Eltern, gleiche Rechte und Pflichten verdienen“, sagte er. Ein solches Bekenntnis gehe weit über bloße Symbolik hinaus.
Reformpläne bislang gescheitert – Klagen vor Gericht
Die frühere Bundesregierung hatte bereits eine Reform des Abstammungsrechts angekündigt. Ziel war es, die bestehende Ungleichbehandlung zu beenden und queere Elternpaare gleichzustellen. Aufgrund des Koalitionsbruchs der FDP wurden diese Pläne jedoch nicht umgesetzt.
Aktuell liegen mehrere Klagen betroffener Familien beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sie richten sich gegen die bestehende Regelung zur Stiefkindadoption. Entscheidungen dazu stehen noch aus.
CDU bleibt beim Selbstbestimmungsgesetz zurückhaltend
Während Merz beim Thema Familienrecht neue Töne anschlägt, zeigt er sich beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz deutlich zurückhaltender. Das Gesetz, das am 1. November 2024 in Kraft trat, erlaubt es trans, inter und nicht-binären Personen, ihren Geschlechtseintrag eigenständig zu ändern. Die Anmeldung dafür muss drei Monate im Voraus bei den zuständigen Kommunen erfolgen.
Der CDU-Vorsitzende stellte das Gesetz jedoch infrage. Es solle laut Merz „auf den Prüfstand“. Bereits im Wahlkampf hatte er Sympathien für die Haltung von US-Präsident Donald Trump geäußert, der nur zwei Geschlechter anerkennt. „Ist eine Entscheidung, die ich nachvollziehen kann“, sagte Merz damals. Diese Aussage sorgte parteiintern wie öffentlich für teils deutliche Kritik.