In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben am Wochenende rund 10.000 Menschen gegen das Verbot der Pride-Parade demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen ein neues Gesetz, das Versammlungen wie die jährliche Budapest Pride untersagt, weil sie gegen das international hart kritisierte „Kinderschutzgesetz“ verstoßen. Dieses Gesetz verbietet unter anderem das „Bewerben und Darstellen“ von Homosexualität und Geschlechtsidentität vor Minderjährigen.
Graue Kleidung als Zeichen des Protests
Die Demonstrierenden kleideten sich bewusst in Grau – als Kontrast zur sonst farbenfrohen Pride-Parade. Manche trugen Fahnen mit einem ausgegrauten Regenbogen und der Aufschrift „Gray Pride“ – eine ironische Abwandlung von „Gay Pride“. Plakate mit Sprüchen wie „Einheitlichkeit ist cool“ oder „Tod den Farben“ verstärkten die sarkastische Botschaft.
Die Protestaktion wurde von der ungarischen Satirepartei „Zweischwänzige Hundpartei“ organisiert. Die Bewegung erklärte ironisch, sie wolle Premierminister Viktor Orbáns Kampf gegen Vielfalt unterstützen, da „alle Probleme auf der Welt von Individualismus stammen“. Die Partei nutzt Übertreibung und Spott, um politische Missstände sichtbar zu machen.
Gesetz mit weitreichenden Befugnissen
Das ungarische Parlament hatte Mitte März ein Gesetz verabschiedet, das nicht nur Versammlungen unter Strafe stellt, sondern auch den Einsatz von Überwachungstechnologien erlaubt. Mit Gesichtserkennung soll die Identifikation von Teilnehmenden möglich sein. Geldstrafen von bis zu 500 Euro drohen sowohl den Veranstaltern als auch den Teilnehmenden.
Obwohl das Gesetz offiziell dem Schutz von Kindern dienen soll, sehen Kritiker darin einen weiteren Schritt zur Einschränkung von Meinungsfreiheit und Grundrechten. Zahlreiche ungarische wie auch internationale Menschenrechtsorganisationen äußerten bereits scharfe Kritik.
Pride-Parade trotz Verbot geplant
Trotz des Verbots wollen die Organisatoren der Pride-Parade am 28. Juni auf die Straße gehen. In den vergangenen Wochen gab es bereits mehrere ähnliche Demonstrationen, ebenfalls mit mehreren Tausend Teilnehmenden. Am kommenden Montag stimmt das ungarische Parlament über einen Verfassungszusatz ab, der das Verbot der Prides weiter absichern soll.
Die „Zweischwänzige Hundpartei“ selbst hat keine Sitze im Parlament, konnte aber zuletzt durch den Gewinn eines Bürgermeisteramts in einem Budapester Bezirk Aufmerksamkeit erregen. Ihr Vorsitzender Gergely Kovács besiegte dort überraschend einen Kandidaten der regierenden Fidesz-Partei.