Das höchste griechische Gericht, der Staatsrat, hat eine Entscheidung des Gesundheitsministeriums aus dem Jahr 2022 aufgehoben. Diese hatte das aus den 1980er Jahren stammende Verbot für homosexuelle Männer, Blut zu spenden, aufgehoben. Mit dem neuen Urteil ist das Verbot de facto wieder in Kraft.
Der Staatsrat begründete seine Entscheidung damit, dass die damalige Aufhebung nicht durch wissenschaftliche Studien gestützt worden sei. Zudem habe das Ministerium die Empfehlungen zweier Gesundheitskommissionen ignoriert, die stattdessen eine zeitlich begrenzte Rückstellung für mutmaßliche Hochrisikogruppen empfohlen hatten.
Empfehlungen von Experten ignoriert
Wie die Athener Zeitung Kathimerini berichtet, hatten zwei Fachgremien dem Gesundheitsministerium empfohlen, Spender nach konkretem Risikoverhalten zu beurteilen. Vorgeschlagen wurden dabei Rückstellfristen von drei oder zwölf Monaten – etwa bei häufig wechselnden Sexualpartnern oder bestimmten Sexualpraktiken.
Die damalige Entscheidung der Regierung, sämtliche Fragen zu gleichgeschlechtlichen Beziehungen aus den Spenderformularen zu streichen, sei laut dem Gericht nicht ausreichend begründet worden. Es fehle die notwendige wissenschaftliche Grundlage für einen so tiefgreifenden Schritt im Bereich der öffentlichen Gesundheit.
Patientengruppen hatten Beschwerde eingereicht
Den Anstoß für die gerichtliche Überprüfung gaben mehrere Patientenorganisationen, darunter Vertreter von Thalassämie-Betroffenen. Diese chronisch kranken Menschen sind regelmäßig auf Bluttransfusionen angewiesen. Sie kritisierten, dass mit der neuen Regelung die Sicherheit der Blutversorgung gefährdet sei.
Das Gericht schloss sich dieser Einschätzung teilweise an und erklärte, dass Einschränkungen bei der Blutspende nur auf Grundlage epidemiologischer und wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen dürften – nicht jedoch pauschal und ohne differenzierte Risikobewertung.
Die griechische Regierung muss nun ihre Entscheidung überarbeiten und dabei sowohl medizinische Standards als auch verfassungsrechtliche Vorgaben berücksichtigen. Bis dahin ist die alte Regelung in Kraft – ein vollständiges Blutspendeverbot, das während der Aids-Krise in den 1980ern eingeführt wurde.
Gleichstellungspolitik unter Beobachtung
Die Entscheidung fällt zu einem Zeitpunkt, an dem die griechische Gleichstellungspolitik stark unter Beobachtung steht. Nach einer Phase, in der das Land bei den Rechten für sexuelle Minderheiten aufgeholt hatte, droht nun ein Rückschritt.
Erst 2024 hatte das Parlament die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet – ein Novum für das konservative Land mit seiner christlich-orthodoxen Mehrheit. Auch „Konversionstherapien“ und geschlechtsangleichende Operationen an intersexuellen Babys wurden in den vergangenen Jahren gesetzlich verboten.
Nun scheinen die Rechte sexueller Minderheiten erneut auf dem Prüfstand zu stehen. So plant das Justizministerium derzeit eine Reform des Zivilrechts, die Leihmutterschaft ausschließlich Frauen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung – zugänglich machen soll, unter Ausschluss alleinstehender Männer und schwuler Paare.
In Österreich ist schwules und bisexuelles Blut willkommen
In Österreich dürfen sexuell aktive schwule und bisexuelle Männer und ihre Partner:innen seit 2022 Blut spenden. Das heißt: Wer in den letzten drei Monaten nicht mehr als drei Sexualpartner hatte, darf Blut spenden. Das Geschlecht spielt dabei keine Rolle. Außerdem darf der Spender in den letzten vier Wochen vor der Blutspende keinen ungeschützten Geschlechtsverkehr mit einem neuen Partner gehabt haben.
Ein Jahr mit der Blutspende müssen in Österreich Personen warten, die direkten Kontakt zu einer mit Hepatitis B, C oder HIV infizierten Person oder ein Ansteckungsrisiko für sexuell übertragbare Infektionen hatten.