Der Widerstand gegen die queerfeindliche Politik des ungarischen Premierministers Viktor Orbán hat nun auch die österreichische Innenpolitik erreicht: Vertreter der Grünen und der SPÖ kündigen an, trotz des offiziellen Verbots an der diesjährigen Budapest Pride am 28. Juni teilzunehmen. Sie sehen ihre Präsenz als „unverzichtbares Zeichen der Solidarität“ mit der ungarischen LGBTI-Community.
Stögmüller will persönlich nach Ungarn, SoHo will Delegation schicken
David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, wird persönlich nach Ungarn reisen. „Ich werde im Juni nach Ungarn fahren und gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen vor Ort ein deutliches und unverzichtbares Zeichen der Solidarität mit der ungarischen LGBTIQ-Community setzen“, kündigt er an. „Trotz Verbots werden die Organisator:innen den Pride-Marsch am 28. Juni abhalten. Dabei will ich als Beobachter und Verbündeter an ihrer Seite stehen.“
Einen „neuen Tiefpunkt im internationalen Kulturkampf gegen vielfältige, offene Demokratien“ sieht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner in der kürzlich beschlossenen Verfassungsänderung in Ungarn. Diese hebt das Verbot von Prides in den Verfassungsrang und untersagt zusätzlich jede Abweichung vom binären Geschlechtersystem. „Einmal mehr attackiert Orban die ungarische LGBTIQ+ Community und all jene, die sich in unserem Nachbarland für Selbstbestimmung und Menschenrechte einsetzen, frontal“, so Lindner.
Lindner: „Menschenrechtsfeindliche Verfassungsänderungen“
Für den SPÖ-Politiker ist klar: „Diese menschenrechtsfeindlichen Verfassungsänderungen auf dem Rücken von LGBTIQ+ Personen haben nur ein Ziel: Sie sollen vom wirtschaftlichen Scheitern von Orbans autokratischem Kurs ablenken und sind ein furchtbarer Ausdruck der blanken Panik des ungarischen Möchtegern-Trump angesichts sinkender Zustimmungswerte und einer immer beliebteren Opposition.“
Auch Stögmüller betont: „Orbán treibt seine menschenverachtende Politik auf dem Rücken queerer Menschen ungebrochen fort. Bereits im März hat es deshalb Proteste und Mahnungen von österreichischen Politiker:innen und EU-Vertreter:innen gegeben. Doch Orbán zeigt eindrucksvoll, dass ihm Menschenrechte egal sind.“
Internationale Unterstützung gefordert
Beide Abgeordnete wollen mit eigenen Delegationen nach Ungarn reisen. Während Stögmüller den Austausch mit Nicht-Regierungsorganisationen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Community-Vertreter:innen sucht, organisiert Lindner eine Solidaritätsreise über die sozialdemokratische LGBTI-Organisation SoHo.
„Es wird vor allem an Ländern wie Österreich liegen, die dortige Zivilgesellschaft aktiv zu unterstützen und zu schützen“, betont Lindner. Stögmüller ergänzt: „Jetzt braucht es vor allem internationalen Zuspruch für all jene, die in Ungarn Mut beweisen und ihre Rechte verteidigen.“
Kritik an Orbán-Jubel-Aussendung der FPÖ
Beide Politiker weisen auch die jüngsten Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker entschieden zurück. Dieser hatte die anti-queeren Maßnahmen der Orbán-Regierung begrüßt und die Pride-Bewegung als „woken Gender- und Regenbogenwahn“ bezeichnet.
Für Stögmüller ist klar: „Wer so etwas von sich gibt, stellt die Menschenrechte von Minderheiten offen infrage. Die FPÖ zeigt mal wieder, dass sie sich gegen die Demokratie und klar auf die Seite der autoritären Kräfte stellt.“ Und weiter: „Wer solche Worte verwendet, spielt mit dem Feuer, untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und macht sich zum Steigbügelhalter von antidemokratischen Kräften.“
Auch Lindner kritisiert die Reaktion der FPÖ scharf: „Dass einzig und allein die FPÖ hierzulande über Orbans Kurs jubelt, zeigt wieder mal deutlich auf, an welchem Projekt diese Partei arbeitet: Kickl und seine Konsorten wollen eine Orbanisierung Österreichs vorantreiben – ihre gescheiterten wirtschaftlichen Ideen, ihre Angriffe auf den Sozialstaat und ihre fragwürdigen internationalen Vorbilder sind dafür leider ein ständiger Beweis.“
FPÖ-General wehrt sich mit persönlichen Angriffen
Zur Aussage Hafeneckers, das Verbot von Pride-Demonstrationen diene dem Kinderschutz, meint Lindner: „Wer das Verbot von friedlichen Pride-Demonstrationen ernsthaft mit ‚Frühsexualisierung‘ und ‚Kinderschutz‘ argumentiert, hat wohl ein bisschen zu viel Fox News geschaut.“ Und ergänzt: „Wenn der Herr FPÖ-Generalsekretär aber möchte, können wir ihm gern ein bisschen Lektüre zukommen lassen, damit seiner Presseabteilung in Zukunft nicht mehr so peinliche Aussendungen passieren.“
Der FPÖ-Generalsekretär wehrt sich mit persönlichen Angriffen: „Lindner, Stögmüller und Co. können sich im Wochenrhythmus einmal als queer, trans, inter oder von mir aus auch als Holztisch fühlen, aber damit nicht die Mehrheitsbevölkerung, die ganz andere Probleme hat, in Dauerschleife zwangsbeglücken“, wird er in einer Aussendung zitiert. Für Lindner ist nach diesem Angriff klar: „Die FPÖ hat an echten Lösungen für die Menschen in Österreich kein Interesse.“